„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt der FDP- Landesvorsitzende Frank Sitta.
Eine gewünschte Dienstzeit-Verlängerung sollte in der heutigen Zeit und mit dem Hintergrund des Personalmangels der Polizei, unproblematischer umgesetzt werden. Sitta weiter: „Sachsen-Anhalt braucht Flexibilität im öffentlichen Dienst. Eine hohe Lebenserwartung und gleichzeitig viele Ältere, die länger fit und aktiv sind, benötigen ein zeitgemäßes Rentensystem.“
Die Freien Demokraten fordern deshalb, einen neu belebten Generationenvertrag und eine enkelfitt Rente. Flexibilität ist dabei das Schlüsselwort. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen.
„Aktuell verfügt gerade einmal die Hälfte aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Unsere Landesregierung kann ihr Versprechen bis 2018 nicht einlösen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die schleppende Bürokratie, der Grund für den verzögerten Ausbau der Netze ist“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber.
Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht im bundesweiten Netzausbau Vergleich.
„Gerade die ländlichen Regionen werden abgehängt. Hier lohnt sich der Glasfaserausbau für die Telekom nicht. Diese „Wirtschaftlichkeitslücke“ wird mit Fördermitteln geschlossen, was bedeutet, dass Anträge der Kommunen doppelt geprüft werden“, so Faber.
Faber weiter: „Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“
Als gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die hohe Zustimmung, mit der die Bürger das Ziel unterstützen, mehr Lehrer einzustellen.
“Fast 80.000 Unterschriften sind eine ernstzunehmende Ansage an den Landtag, die Bedingungen für Lehrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das Land muss jetzt schleunigst reagieren. Bei der Prüfung der Bewerbungen, sollten sich qualifizierte Bewerber/innen finden lassen”, so Hüskens.
Die Freien Demokraten unterstützen das Ziel der Initiative, fordern aber zugleich von der Landesregierung eine bessere Bezahlung von geleisteten Überstunden, die bisher nur durch einen Freizeitausgleich erfolgt und durch die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben durch die Schaffung von Verwaltungsleiterstellen wie im Wissenschaftsbereich üblich.
Zum Bildungsbarometer 2017 des ifo Instituts erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt:
„Immer mehr Menschen wünschen sich digitalen Unterricht und eine bessere technische Ausstattung der Schulen. Wenn wir die beste Bildung der Welt wollen, dann müssen eine gute personelle Ausstattung, mehr Lehrer und eine gute sächliche Ausstattung Hand in Hand gehen. Dies bedeutet, dass Bund und Land mehr Geld einsetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“
Falsche Hoffnungen zu wecken, wie es aktuell Bildungsministerin Wanka beim Digitalpakt getan habe, seien der falsche Weg mahnt Sitta. Und weiter: „Die Bildungsministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, was die Eltern verärgert hat. Die Große Koalition hätte die digitale Bildung längst zu einem Schwerpunkt machen müssen.“
Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Digitalisierungsoffensive aus. dafür aus. Dafür, Schulen für die Zukunft fit zu machen. Es ist dringend notwendig, alle Schulen mit Glasfaser zu versorgen. Zudem wollen wir pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Und digitale Bildung als festen Bestandteil in den Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern verankern.
„Deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, so bewertet der Landesvorsitzende Frank Sitta die Wahlkampf-Aktion des Direktkandidaten Jörg Schnurre aus Dessau. „Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen“, verurteilt Sitta die Kandidaten-Aktion.
Die FDP Sachsen-Anhalt habe sie sofort unterbunden. „Jörg Schnurre muss für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit unseren Inhalten überzeugen“, betont Sitta abschließend.
Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.
Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns für besser ausgestattete Polizisten, statt immer neue und schärfere Gesetze ein. Dafür muss unsere Landesregierung mehr Personal einstellen. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um diese durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden.“
Die Freien Demokraten fordern ein Umdenken bei Bund und Ländern: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.
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