Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus.
„Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“ resümiert Sitta.
Das Votum der CDU ist ein deutliches Zeichen Richtung AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag “im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen” wollte. Diese eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße.
“Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert”, so Frank Sitta abschließend.
“Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzendes der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied.
Damit reagiert Sitta auf die heutige Aufforderung der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘, sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung, auf flexiblere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen zu verständigen.
„Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben“, ergänzt Sitta.
“Es ist ein tolles Zeichen, dass das Volksbegehren für mehr Lehrer das erforderliche Quorum überschritten hat und sich der Landtag nun mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss“, freut sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Allerdings so Hüskens, seien neben dem mittelfristigen Ziel, mehr Lehrer einzustellen auch die kurzfristigen Maßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Derzeit suchen fast alle Länder mehr Lehrer, deshalb werden sich auf ausgeschriebene Stellen nicht immer qualifizierte Bewerber melden. Um dennoch die angespannte Situation an den Schulen unseres Landes zu entschärfen sei es wichtig, Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Überstunden müssen angemessen bezahlt werden, statt sie durch Freizeit auszugleichen. Die konsequente Nutzung digitaler Medien bei fachfremden Vertretungen, kann Lücken beim Schulstoff klein halten.
“Dies sind sicher nur Hilfsmittel, aber sie sind wichtig, um den Zeitraum zu überbrücken, bis zu dem genügend Lehrer eingestellt wurden“, so Hüskens abschließend.
“Warum bezeichnet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Rückgang der Antragsberechtigten als ein gutes Signal? Für mich ist es ein klares Zeichen, dass Bemessungsgrenzen falsch gesetzt wurden. Es war ein Fehler, das Gesetz 2014 zu verabschieden und 2016 in Kraft treten zu lassen“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle BAföG-Statistik.
„Die BAföG-Novelle hat die Abhängigkeit der Studierenden von den Finanzen der Eltern erhöht“, ergänzt Sitta. Die Freien Demokraten fordern, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit bekommt, qualitative Bildung zu genießen. Schüler, Auszubildende und Studierende dürfen während ihrer Ausbildung nicht unter enormen Druck, durch finanzielle Sorgen leiden.
Sitta weiter: “Wir wollen eine elternunabhängige Förderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Förderung soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses wollen wir über die Verlagerung der bisherigen Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden, sowie aus den eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie erreichen.“
“Dass Geburtsstationen in Deutschland schließen müssen, weil Hebammen fehlen, ist ein Armutszeugnis für unser deutsches Gesundheitswesen. Ein fatales Signal in Richtung junger Familien besonders im ländlichen Raum“, bezeichnet Frank Sitta, zweifacher Familienvater, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle Lage in Bitterfeld. Hier wird der Kreißsaal im Klinikum des Gesundheitszentrums für drei Wochen geschlossen. Schwangere müssen in weiter entfernte Landkreise fahren.
Die Freien Demokraten fordern ein neues Denken in Sachsen-Anhalt. Die Geburtenrate steigt und die Entbindungskliniken schließen – eine Kontroverse die gelöst werden muss. Die finanzielle Unterstützung für Hebammen muss erhöht werden. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ein bezahlbares Haftungssystem unterbreiten.
Sitta weiter: „Wir müssen aufhören den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufe der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.”
“Die CDU geführte Regierung hat beim Autobahnbau völlig versagt. Wer sich heute vom seit 2011 geltenden EU-Wasserschutzrecht überraschen lässt, hat etwas falsch gemacht. Wer für den Bau des Lückenschlusses vier Jahre einplant, der versteht die Dringlichkeit des Projektes schlichtweg nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Bauabschnitte Jahre vor uns fertig hat, dann muss die Landesregierung den Fehler bei sich suchen“, zeichnet der Stendaler stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber auf.
Faber weiter: “Die Altmark ist heute das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Die Bedeutung für Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind enorm. Herr Webel (CDU) sollte dieses Bauprojekt zur Chefsache machen, statt die Altmärker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Wir Freien Demokraten werden alles unternehmen, um die Fertigstellung zu beschleunigen.”
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