Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.
Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.
Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens:
So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den Einsatz von Landesgeldern vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt, so bei der Aufstellung des Haushaltes 2010/11 und dann entrüstet sich Gallert als Vorsitzender, dass die Europäischen Mittel erst zu 56 Prozent abgeflossen sind.
Die Linken waren in den vergangenen Jahren kein Befürworter von möglichst viel investiven Mitteln im Haushalt. Es ist natürlich nicht erfreulich, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr europäische Gelder umsetzen konnte, aber ohne Kofinanzierung durch Land und Kommunen können sie nicht fließen. Zudem ist nicht jeder Einsatz von Fördermitteln per se gut. So zeigt ein Vergleich der Situation in Sachsen-Anhalt etwa zu Sachsen, aber auch zu Mecklenburg-Vorpommern, dass es für die Entwicklung eines Landes zuträglich sein kann, sich nicht zu verschulden. Deshalb muss für die Zukunft des Landes gelten, die Fördermittel die zur Verfügung gestellt werden, sollten abgerufen werden aber nur ohne Verschuldung der öffentlichen Hand.
Auch für Kommunen und Unternehmen sind zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr alle Programme gleich attraktiv. Das Land ist gefordert, die Programme, die nicht umgesetzt werden, möglichst schnell passgenau abzurufen und im Rahmen des finanziell möglichen die Mittel auszuschöpfen.
Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.
Der eine will die Schulen sanieren, der andere mehr Geld für Investitionen. Insgesamt haben die Ressorts Schwierigkeiten, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, d.h. die Finanzierung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und alle nicht kündbaren Verträge und Zuwendungsbescheide sicherzustellen. Dies führt zum Teil sogar zu bizarren Diskussionen, etwa wenn das MLU Europäische Mittel für das Kultus- und das Sozialressort zur Verfügung stellt, damit Gebäudesanierungen an Schulen und Kindergärten stattfinden können, diese aber das Geld nicht so recht haben wollen, weil sie keine freien Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung haben.
Was im Kino die Fortsetzung ist im Landtag der Widergänger, allerdings kommen dort nur die Anträge wieder auf die Tagesordnung, die nicht erfolgreich waren. Dazu gehört der Antrag, den Landeshaushalt um eine Darstellung zu ergänzen, die die unterschiedliche Betroffenheit der beiden Geschlechter darstellt.
Also etwa die Frage, wenn Sportförderung stattfindet, wieviel Männer bzw. Frauen davon prozentual profitieren. Ansätze dazu gab es immer wieder, sie scheiterten aber in der Praxis genauso wie der Versuch, Familienfreundlichkeit oder andere ressortübergreifende Themen haushälterisch abzubilden und dann auch nachzusteuern. Natürlich scheiterte es nie am politischen Wollen, schließlich geht schon unsere Verfassung von Gleichberechtigung aus, sondern immer an der konkreten Umsetzung. Nun versuchen also die Grünen ihr Glück mit einem entsprechenden Antrag. Er wird sicher ebenso wohlwollend und ohne Konsequenzen behandelt wie all seine Vorgänger.
Hinzu kommt, dass das Top-down Verfahren bei der Haushaltsaufstellung und die Ansätze der Budgetierung die Ressortegoismen steigern werden und es allen quer zum Ressortprinzip verlaufenden Themen schwer machen werden.
Angesichts der Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ist es unerlässlich, den Kommunen eine verlässliche Perspektive für die eigenen Finanzplanungen zu geben.
Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert und das auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Fraktion DIE.LINKE jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen.
Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD nach den Jahren der Versprechungen, denen immer weitere Kürzungen der Kommunalfinanzen folgten, jetzt ein Finanzausgleichsgesetz vorlegen, dass den Anforderungen der Verfassung genügt. Die FDP hat in 2009 anhand zahlreicher Einsparvorschläge nachgewiesen, dass dies machbar ist.
Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen
Der Antrag zu den 45 neuen Stellen für die politische Leitung der Ministerien war zu erwarten. Zu eklatant ist die Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem propagierten Stellenabbau in der allgemeinen Landesverwaltung und einem solchen ” Schluck aus der Pulle.”
Bei 400 Neueinstellungen pro Jahr für die gesamte Landesverwaltung sind 45 Stellen eine erhebliche Zahl. Es ist völlig nachzuvollziehen, dass Minister, die ein Ressort neu übernehmen, einige Stellen mit geeigneten Mitarbeitern besetzen, denen sie persönlich vertrauen. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, warum dies geheim und ohne Beteiligung des Parlamentes geschehen mußte.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verwaltung sei Beute der regierenden Parteien. Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob die Stellen, die 2006 geschaffen wurden, inzwischen zurückgeführt wurden. Die Geheimniskrämerei war überflüssig.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.
Also etwa die Frage, wenn Sportförderung stattfindet, wieviel Männer bzw. Frauen davon prozentual profitieren. Ansätze dazu gab es immer wieder, sie scheiterten aber in der Praxis genauso wie der Versuch, Familienfreundlichkeit oder andere ressortübergreifende Themen haushälterisch abzubilden und dann auch nachzusteuern. Natürlich scheiterte es nie am politischen Wollen, schließlich geht schon unsere Verfassung von Gleichberechtigung aus, sondern immer an der konkreten Umsetzung. Nun versuchen also die Grünen ihr Glück mit einem entsprechenden Antrag. Er wird sicher ebenso wohlwollend und ohne Konsequenzen behandelt wie all seine Vorgänger.
Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert und das auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Fraktion DIE.LINKE jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen.