Auch wenn das Wort “Moratorium” vor dem Hintergrund des Atomausstieges Potential zum Unwort des Jahres hat, ist das Moratorium, dass führende Vertreter der Regierungskoalition, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Budde den Trägern der Freien Wohlfahrt im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen versprochen haben, sinnvoll.
Da es der Landtag war, der in der letzten Legislatur einstimmig beschlossen hat, die erforderlichen Veränderungen in der Beratungslandschaft (Schwangerschaftskonfliktberatung) im Gespräch mit den Trägern zu erarbeiten und es das Sozialministerium war, das erhebliche Schwierigkeiten hatte, einen Moderator für diese Gespräche zu finden, ist es nicht den Verbänden anzulasten, dass es bisher keine Ergebnisse gibt.
Ein fairer und verlässlicher Umgang erforderte es deshalb, die Frist über das Haushaltsjahr 2011 hinaus zu verlängern. Die Haushaltsaufstellung geht hier einen anderen Weg, so dass die Fraktionen von CDU und SPD nun gefragt sind, wie ernst sie es mit ihren eigenen Zusagen nehmen.
Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen
Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.
Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.
Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.
Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
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Da es der Landtag war, der in der letzten Legislatur einstimmig beschlossen hat, die erforderlichen Veränderungen in der Beratungslandschaft (Schwangerschaftskonfliktberatung) im Gespräch mit den Trägern zu erarbeiten und es das Sozialministerium war, das erhebliche Schwierigkeiten hatte, einen Moderator für diese Gespräche zu finden, ist es nicht den Verbänden anzulasten, dass es bisher keine Ergebnisse gibt.