Als „viel zu lasch“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, den gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen zur geplanten GEMA-Tarifreform.
Faber, mit Verweis auf den am Freitag zu entscheidenden Antrag zur GEMA-Tarifreform, weiter: „Wenn die Gebühren in Diskotheken und Nachtclubs wie geplant zwischen 400 und 1400 % erhöht werden, bedarf es im Landtag mehr als einer höflichen Bitte an die Landesregierung. Hier wird ein mittelständisches Gewerbesegment durch staatliche Gängelung systematisch zerstört. Die Landtagsfraktionen scheinen dies kaum wahrzunehmen. Wir Liberale lehnen diese Tarifreform rundweg ab.“
Ob des schwachen Antrages der Landtagsfraktionen setzen die Liberalen auf die direkte Beteiligung der Bürger um die Tarifreform noch zu verhindern. Per Massenpetition wollen sie die Tarifreform aufhalten. Faber dazu abschließend:
„Mit mir haben nun schon über 200 000 Bürger unter http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass gegen die Tarifreform gezeichnet. Wir werden weiter daran arbeiten um dieses widersinnige Projekt aufzuhalten.“
Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“
Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:
“Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.
Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.”
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: “Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.”
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, ist empört über die aktuellen Pläne der SCHUFA zur Verbesserung des Scoring.
„Das systematische Ausleuchten von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit ist ein absolutes No-Go. Das Verhalten in sozialen Netzwerken darf nicht darüber entscheiden, ob sich ein Bürger ein Auto kreditfinanziert leisten kann oder einen neuen Handy-Vertrag abschließen darf. Sollte diesem Vorhaben kein Riegel vorgeschoben werden, wird der gläserne Bürger mehr und mehr zur Wirklichkeit in Deutschland“, warnte Faber und wies darauf hin, dass das mit der FDP nicht zu machen sei!
Die jüngsten Geschehnisse zum Anlass, fordert Faber die Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens der SCHUFA. „Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle aktuelle Datenschutzgesetze den Bürger nicht ausreichend schützen, muss dringend nachgebessert werden.“
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“
Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.
Magdeburg. Der Vorstoß des hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen, wird von der FDP Sachsen-Anhalt unterstützt. Der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, erklärt hierzu:
“Nutzerdaten sind in der heutigen digitalen Welt bares Geld wert. Wenn diese digitalen Identitäten zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden, dann sollte dieses Vorgehen genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie der Diebstahl eines Telefons.”
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits auf ihrem Parteitag vor 2 Jahren im April 2010 dafür stark gemacht, Datenhehlerei als Straftatbestand einzuführen. Nach unserer Auffassung gehört zur “Datenhehlerei” auch der Ankauf von vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz.
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