Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche fordert die FDP Sachsen-Anhalt Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen und auf eine bürokratiearme Rundfunkfinanzierung umzustellen.
Der FDP Sprecher für Kultur und Medien, Marcus Faber, meint dazu:
„Wir Liberale sehen die geplante Haushaltsumlage kritisch. Ihr Verwaltungsaufwand wird enorm, und sie belastet gerade kleine Betriebe, Schulen und Universitäten unnötig.“
Die Liberalen wollen statt der Haushaltsumlage, die von der ungeliebten GEZ verwaltet werden soll, eine Medienumlage die direkt über das Finanzamt eingezogen wird: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Die GEZ können wir einsparen und da jeder Bürger erfasst ist können Betriebe und öffentliche Institutionen außen vor bleiben. Das entlastet uns auch im internationalem Vergleich.“, so Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, weiter.
Die FDP Sachsen-Anhalt stärkt ihrer Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Rücken: “Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält”, meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich.
So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: „Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden.“Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.
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