Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.
Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.”
Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzenbleibens erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Individuelle Förderung ist immer sinnvoller als mit dem harten Instrument des Sitzenbleibens zu arbeiten. Die Instrumente schließen sich aber nicht aus. Als Liberale wollen wir individuelle Förderung und Leistungsdifferenzierung. Es darf nicht politisches Ziel sein, Schülern zu signalisieren, dass sie sich nicht anstrengen müssen. In schwierigen Fällen gehört daher auch Sitzenbleiben und Schulwechsel zu den Optionen.
Es ist fairer einen Schüler frühzeitig auf seine Defizite hinzuweisen und ihm die Chance zu geben diese zu beheben, als die Defizite durch die komplette Schullaufbahn zu tragen und sie, verbunden mit permanenten Frustrationserlebnissen, weiter zu verschlimmern.
SPD und Grüne zeigen in der Diskussion wieder einmal ihr völlig idealisiertes Bild von Schule. Wir brauchen bessere Qualität in einem Unterricht, der fördert aber eben auch fordert.”
Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
“Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die Unschuldsvermutung.
Permanente Videoüberwachung bei Polizeikontrollen, Erleichterung Bewegungsprofilen und Computer- und Handyüberwachung, die Abschaltung ganzer Handynetze bei Demonstrationen, gezielte Handyortung von und Zwangsuntersuchungen an Verdächtigen und gesellschaftlichen Randgruppen, dies ist nur ein Auszug aus Stahlknechts Maßnahmenkatalog gegen den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung.
Der Innenminister und die ihn tragende Regierung aus CDU und SPD zeigen mit diesem Gesetz, dass sie an den mündigen Bürger in Sachsen-Anhalt nicht glauben und haben sich daher entschlossen ihn zu entmündigen und unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP ist die Rechtsstaatspartei und lehnt dies ausdrücklich ab.“
Faber meint abschließend: „Dieses Gesetz wird zu den ersten gehören die bei einer liberalen Regierungsbeteiligung fallen.“
“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.
„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle:
“Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bildungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassenübergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Lernen) sind geeignet, Schulstandorte auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten!
Sachsen-Anhalt muss die Bildung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschließungen, sondern ein Bildungsland Sachsen-Anhalt.
Hier wird auch wieder deutlich: Deutschland braucht keine Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und Forschung aus z.Zt. ca. 13 Milliarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu investieren, die Schulsterben – nicht nur in Sachsen-Anhalt – verhindern können. Ich fordere die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.“
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