Halbzeitbilanz der Abwärtskoalition

15. Oktober 2013 | Sachsen-Anhalt

Ein Parlament ohne FDP – welche Auswirkungen das für uns Bürger hat, zeigt die Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt. Steigerung der Energiekosten, Einschränkung der Bürgerrechte, Erhöhung der Kosten für die Kinderbetreuung, Erhebung einer Abwasserabgabe, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Gefährdung der Hochschullandschaft, Planlosigkeit bei der Kulturförderung, Senkung des Blindengeldes, Reduzierung der Jugendförderung – das sind nur einige der Ergebnisse einer schwarz-roten Abwärtskoalition.

Bürgerrechte

Die letzten Vorschläge des Innenministers Stahlknecht zeigen deutlich das Rechtsstaatsverständnis der CDU. Wer auf Wandschmierereien, und seien sie noch so verwerflich, reflexhaft mit dem Vorschlag der großräumigen Videoüberwachung reagiert, verliert nicht nur jede Verhältnismäßigkeit aus dem Auge, sondern nimmt billigend in Kauf, dass die Rechte der Bürger auf Privatsphäre noch weiter eingeschränkt werden. Sicherheit und der Schutz des Eigentums sind Werte, die der Staat zu gewährleisten hat. Eine hinreichende Polizeipräsenz ist auch Vorbeugung vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ist die falsche Antwort. Die FDP hat sich immer, auch in Regierungsverantwortung, für eine angemessene Polizeipräsenz und eine gute Ausrüstung unserer Polizisten eingesetzt. Wir lehnen es jetzt ab, dass mit populistischen Äußerungen von einer an koalitionsinternen Streitereien gescheiterten Polizeistrukturreform abgelenkt wird.

Finanzpolitik

An Glücksspieler erinnert die Landesregierung in der Finanzpolitik. Zunächst setzte man flott darauf, dass die Steuereinnahmen stärker sprudeln würden, als von den Fachleuten prognostiziert und zwar gleich um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dann wurde für 2014 eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt nach dem Motto „Pudel, wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Statt eines zwischen Regierung und Regierungsfraktionen abgestimmten Vorgehens beobachten wir nun seit Jahren das Stück: Der Finanzminister fordert Einsparungen, die Fachminister machen Vorschläge und CDU- und SPD-Fraktion lehnen diese ab, die SPD früher, die CDU später; aber ohne von ihren Einsparvorgaben abzuweichen. Inzwischen wurde eine Ministerin entlassen und eine Staatsekretärin warf das Handtuch, weil sie zwar sparen wollten, aber nicht in einem zufälligen und unstrukturierten Prozess. Ob Kultur, Polizei, Hochschulen, Schulen, Justizvollzug oder Eingliederungshilfe – die Sparziele sind beeindruckend, doch es gibt keinen Plan, wie sie erreicht werden sollen. Hier haben CDU und FDP 2002 bis 2006 unter deutlich schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezeigt, dass sich auch schmerzhafte Entscheidungen besser koordinieren und kommunizieren lassen.

Hochschullandschaft

CDU/SPD haben beschlossen, den Hochschuletat von etwa 370 Millionen Euro jährlich bis 2025 um 5 Millionen auf dann 320 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist die Summe, die z. B. jährlich für eine Hochschulmedizin oder fast für die Otto-von Guericke Universität oder drei Fachhochschulen ausgegeben wird. Um diese Summe einsparen zu können, sind massive Einschnitte in die Hochschulen nötig, die nicht nur die Qualität, sondern den Bestand der Hochschulen gefährden. Erschwert wird die Diskussion dadurch, dass Landtag und Landesregierung Beschlüsse gefasst haben, die einander widersprechen. Wir lehnen diese Kahlschlagpolitik ab. Liberal ist es, konsequent auf Wissenschaft und Forschung zu setzen. Sicher können auch Hochschulen effizienter arbeiten. Für uns steht aber die wissenschaftliche Exzellenz von Forschung und Lehre im Vordergrund. Gut ausgebildete Absolventen, Jungunternehmen und junge Wissenschaftler können Sachsen-Anhalts Zukunft sichern, vor allem, wenn sie sich auch in unserem Bundesland niederlassen und hier ihre Familien gründen.

Kulturchaos

Das Land lud 2011 zum Kulturkonvent, um ein Konzept zur zukünftigen Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und ein Konzept vorzulegen, das die Ideen des Konvents und die Möglichkeiten des Landeshaushalts in Einklang bringt, wurden z.B. den Theatern in großer Runde und aus heiterem Himmel die Einsparvorstellungen des Ministeriums verkündet. Inzwischen soll zwar alles ganz anders werden, aber wie genau, das weiß keiner so wirklich. Wenn der Landeshaushalt saniert werden muss und Sachsen-Anhalt gleichzeitig seine Kulturlandschaft erhalten will, bedarf es aber klarer Entscheidungen, welche Theaterlandschaft erforderlich ist, welche Gebäude etwa in der Stiftung Schlösser und Dome zu verwalten sind, was privatisiert werden kann, welche Verantwortung die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Situation tragen können. Und allen Beteiligten muss zwischen der Entscheidung über das Was und Wie bis zum Zeitpunkt der Umsetzung hinreichend Zeit gelassen werden, um etwa personalrechtliche Aspekte ordentlich zu lösen. Liberal ist es nicht, allen vorzumachen, das Land könne alles weiterfinanzieren, aber es ist liberal, ehrlich die Möglichkeiten aufzuzeigen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Grundschulen

Trotz derzeit steigender Zahlen im Bereich der Grundschüler setzt die SPD bei den Grundschulen den Rotstift an. Entgegen der vollmundigen Versprechen im Wahlkampf, alle Schulen zu sanieren, sollen jetzt fast 100 geschlossen werden, indem man mittels Verordnung Mindestschülerzahlen verdoppelt, während sie anderswo halbiert werden, um den ländlichen Raum zu stabilisieren. Wir Liberalen sehen in Grundschulen nicht nur eine wichtige Bildungseinrichtung, sondern auch einen wesentlichen Gestaltungsraum für das gesellschaftliche Leben. Deshalb haben wir schon 2012 ein Papier zur wohnortnahen Beschulung erarbeitet und auf dem Parteitag 2013 beschlossen. Diesem Konzept folgt auch die sächsische Regierung aus CDU und FDP, die die Schulen im ländlichen Raum erhalten und nicht schließen will.

Kinderbetreuung

CDU und SPD haben eine Novelle des Kinderfördergesetzes beschlossen. Um allen Kindern wieder einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von zehn Stunden täglich zu gewährleisten, steigen alleine die Kosten des Landes um 54 Millionen. Obwohl das Gesetz, das CDU und FDP 2002 auf den Weg gebracht hatten, 2005 durch ein Volksbegehren bestätigt wurde, und obwohl dem Land die finanziellen Mittel zur Finanzierung fehlen, beschloss der Landtag dieses Gesetz. Weitere Millionen zahlen die Kommunen. Zusätzlich werden die Eltern mit dem neuen Gesetz in erheblichem Umfang mehr belastet. Die Kosten für einen KiTa-Platz steigen deutlich, für viele Geringverdiener ein schmerzhafter Einschnitt ins Familienbudget. Die FDP lehnt dies ab. Die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehörte zu den besten in Deutschland. Eine weitere Ausweitung des Rechtsanspruches war nicht erforderlich. Liberal ist es, allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus gleichwertige Startchancen in ihr Leben zu geben. Liberal ist es nicht, alle Lasten auf die Berufstätigen abzuwälzen und einfach den Rechtsanspruch auszuweiten.

Vergabegesetz

Die Aufgabe eines Vergabegesetzes ist es, dafür Sorge zu tragen, das Leistungen, die die öffentliche Hand erwirbt, möglichst preiswert sind und das über den Zuschlag in einem transparenten Verfahren entschieden wird. Korruption soll so vorgebeugt werden. Zu Beginn der Legislatur setze die SPD durch, dass das Vergabegesetz mit bürokratischen Zusatzregeln belastet wurde, die die Kommunen Geld kosten und Vergabeverfahren weiter verkompliziert. Die FDP lehnt das ab. Gesetze mit sachfremden Regelungen zu überfrachten, führt zu Bürokratie, Intransparenz und zu Unzufriedenheit bei Bürgern und Unternehmen.

Wassercent

Die FDP hatte die Erhebung der Abgabe, die vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche belastet, über Jahre verhindert und aufgezeigt, wie entsprechende Einsparungen im Haushalt des Landes möglich sind. Kaum fehlte die FDP im Landtag, beschlossen CDU/SPD diese verwaltungsintensive Abgabe, um im Landeshaushalt ein Loch von etwa 11 Millionen Euro zu stopfen.

Blindengeld

CDU und SPD beabsichtigen, das Landesblinden- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt um etwa 35 % des Nachteilsausgleiches zu kürzen. Statt der jetzt gezahlten 350 Euro sollen noch 266 Euro monatlich gezahlt werden, womit Sachsen-Anhalt dann den niedrigsten Beitrag zahlen würde. 2004, als Sachsen-Anhalt die niedrigsten Steuereinnahmen seit 1995 hatte und Millionen neue Schulden aufnehmen musste, hatten CDU/FDP das Blindengeld auf 350 Euro gesenkt, womit der Satz vor den übrigen neuen Bundesländern und Niedersachsen lag. Damals kritisierte Jens Bullerjahn die Absenkung heftig. Heute als Finanzminister hat er kein Problem damit, trotz hoher Steuereinnahmen, selbst zum Rotstift zu greifen.

Jugendpauschale

CDU/SPD planen massive Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Die Jugendpauschale soll 2014 um gut 15%, das Fachkräfteprogramm um 1/3 gekürzt werden, ab 2015 sollen beide Förderprogramme ganz entfallen. Diese Kürzung bedeutet drastische Einschnitte für die Jugendarbeit in den Landkreisen und Kommunen. Viele Landkreise und Städte haben sich aufgrund finanzieller Engpässe ganz auf die Finanzierung der Jugendarbeit über Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm zurückgezogen und setzen keine oder kaum noch eigene Gelder ein. Viele Angebote werden dadurch ganz wegfallen.

Eingliederungshilfe

Ambitioniert und unsozial sind auch die Pläne von CDU und SPD die Ausgaben der Eingliederungshilfe zu reduzieren – und zwar drastisch. Fraglich ist hier, inwieweit dies in einem Politikbereich gelingen kann, der stark durch Gerichtsurteile normiert wird und sich zudem der Landesgesetzgebung entzieht. Problematisch wird es, wenn die entsprechenden Millionen an anderer Stelle im Sozialhaushalt gespart werden müssen. Dies würde das Ende jeder freiwilligen Leistung bedeuten.

Vetternwirtschaft

Daran, dass die SPD staatliche Stellen gerne zur Versorgung von Parteifreunden nutzt, hat man sich in Sachsen-Anhalt schon gewöhnt. In dieser Legislatur hat die Versorgung aber für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Ausmaße angenommen. Von der gescheiterten Besetzung des Stasibeauftragten über die Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für politische Bildung, die Gründung einer Landesenergieagentur, offensichtlich zur Versorgung des ehemaligen Abgeordneten Mühlstein, dem Vizeposten im Landesverwaltungsamt, der dafür eigens zu einem politischen Amt gewandelt werden musste, über den Vorwurf der Vorteilsgewährung wie im Falle IBG und Klaas Hübener bis hin zum Untersuchungsausschuss Dessau reicht die lange Liste. Allein bei Ex-Staatssekretär Geue finden sich in der Presse der Versuch, die Kfz-Nutzung im eigenen Interesse neu zu regeln, der Vorwurf Privatfahrten als Dienstfahrten deklariert zu haben und beim Wechsel in das Wahlkampfteam Steinbrück die für ihn günstigste – und das Land teuerste – Beurlaubungsregel gewählt zu haben. Auf der anderen Seite wird mit dem eigenen Personal ruppig umgegangen. So wurden zu Beginn der Legislatur – ohne Regierungswechsel – fünf Staatssekretäre in den Ruhestand geschickt, es folgten Stadelmann, Geue, Wolff und Bröker. – All das passt nicht zur Notwendigkeit, mit den öffentlichen Geldern sparsam umzugehen.

Untersuchungssausschüsse

Derzeit werden aus dem parlamentarischen Raum die Vorwürfe erhoben, im Raum Dessau seien Fördermittel an Zuwendungsempfänger ausgereicht worden und als Gegenleistung habe es Spenden an die CDU in der Region gegeben. Ein anderer Untersuchungsausschuss wird sich u.a. mit der Frage befassen, ob die Aufsicht über die IBG einerseits Insidergeschäfte zugelassen hat und andererseits Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden. Beide Ausschüsse richten sich mehr oder weniger direkt gegen den Ministerpräsidenten, der in der entsprechenden Zeit Wirtschaftsminister war.