Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“
„Überdies muss insgesamt die Aufsicht über die Instrumente der Wirtschaftsförderung thematisiert werden“, so Pieper weiter. Die FDP-Landesvorsitzende kritisiert insbesondere die personelle Struktur der Förderinstitute: „Solange das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufsicht solcher Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung durch Fachleute erfolgt und statt dessen Minister und Staatssekretäre in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, wird sich das Problem mangelnder Transparenz nicht lösen, ganz egal ob es eine Stiftung, eine Fördergesellschaft oder eine Bank ist.“
Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges politisches Instrument, um Rahmenbedingungen und Anreize für neue Wirtschaftzweige und Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich dabei stets für eine effiziente Ausgestaltung ausgesprochen. „Die Verantwortlichen dürfen nie vergessen, dass Förderung immer durch die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglich wird. Entsprechend transparent und gewissenhaft sollte dann auch der Umgang damit erfolgen“ mahnte Pieper abschließend.
Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt.”
Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt. Gerade in Städten wie Dessau identifizieren sich die Menschen ganz enorm mit ihrem Theater und seinem Ensemble. Die Abschaffung der Ensemble wird zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.
Gerade in Zeiten des demographischen Wandels muss alles dafür getan werden, die Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit der Kündigung ganzer Schauspiel- oder Ballettensemble steigert man ganz sicher nicht das Image des Kulturlandes Sachsen-Anhalt. Aus Kultusminister Dorgerloh ist längst der Kulturvernichter des Landes geworden.
Wirkliche Anstrengungen zum Erhalt des Anhaltischen Theaters hat es seitens des Kultusministers nicht gegeben. Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Land nicht in der Lage, einen finanzpolitisch soliden Kurs zu fahren und für die Zukunft des Landes notwendige Infrastrukturen – zu denen die Theaterlandschaft zählt – nachhaltig zu sichern. So wird die Zukunft nicht gestaltet sondern verspielt.“
Stendal, 22.01.2014
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber
Telefon: 0177 / 4739307
E-Mail: marcus.faber@fdp.de
Bereits zum 19. Male seit 1995 wird am 25. April 2014 im Schloss Wallhausen der von der FDP Sachsen-Anhalt gestiftete Romanikpreis verliehen.
Mit dem Preis sollen das Ehrenamt anerkannt und herausragende Verdienste um Bauwerkserhalt, Veranstaltungsorganisation und Besucherbetreuung sowie Marketingideen und -kooperationen gewürdigt werden.
Bereits zum 19. Male seit 1995 wird am 25. April 2014 im Schloss Wallhausen der von der FDP Sachsen-Anhalt gestiftete Romanikpreis verliehen.
Mit dem Preis sollen das Ehrenamt anerkannt und herausragende Verdienste um Bauwerkserhalt, Veranstaltungsorganisation und Besucherbetreuung sowie Marketingideen und -kooperationen gewürdigt werden.
Im vergangenen Jahr gewann Dr. Helmut Meier-Föllmi und der Krammarkt-Verein Wallhausen für die Inszenierung des Geburtsortes Kaiser Ottos des Großen.
Die “Straße der Romanik” wurde 1993 von dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eröffnet. Die touristische Route umfasst etwa 80 Burgen, Schlösser, Klöster und Kirchen in Sachsen-Anhalt. Initiator des jährlich seit 1995 verliehenen Preises ist der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt, um beste Leistungen zur Erhöhung der Bekanntheit und Sicherung des Erfolges der “Straße der Romanik” zu ehren.
Seitdem ermittelt eine aus Vertretern von Medien, der Landtagsfraktionen, Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden und Landestourismusorganisation zusammengesetzte Jury jährlich die Preisträger für den Romanikpreis.
Vorschläge für den Romanikpreis 2013 können bis zum 10.02.2014 an den Tourismusverband Sachsen- Anhalt e.V. (Danzstraße 1, 39104 Magdeburg) eingereicht werden.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.
In ihrer Eröffnungsrede erinnerte Cornelia Pieper an das Jubiläum des Mauerfalls, welches sich 2014 zum 25. Mal jährt. Die Freiheit, die sich die Menschen damals erkämpft haben, ist ein Wert, den es auch heute noch zu schützen gilt. Sie verdeutlichte, dass es gerade auch heute eine politische Kraft braucht, die sich hierfür mehr denn je engagiert. Die Politik der Großen Koalition, z.B. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, zeigt, dass liberale Positionen dringender denn je wieder gehört werden müssen.
Aber die Liberalen fehlen nun auch in anderen Bereichen, so kommt die Große Koalition Deutschland teuer zu stehen. Große und teure Versprechungen führen zur Belastung der jetzigen und der zukünftigen Generationen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung wurde aufgegeben, anstatt dessen werden neue Schulden gemacht. Zudem wird der Mittelstand weiter belastet. Es fehlt eine Stimme dieser Menschen, es fehlt eine Stimme für den Mittelstand, es fehlt die FDP als Partei des Mittelstandes.
Cornelia Pieper rief dazu auf, die liberalen Positionen nun auch über andere Wege, z.B. durch Petitionen, Gespräche auf Märkten etc,. zu verdeutlichen und wieder die bürgernahe Partei und die Partei des Mittelstands zu sein. Die FDP Sachsen-Anhalt hat hierfür eine starke kommunale Basis und diese heißt es bei den Kommunalwahlen wieder zu verteidigen.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird bei den Kommunalwahlen mit gleicher Kandidatenstärke wie bei den letzten Kommunalwahlen antreten. Auch für die Europawahlen hat die FDP Sachsen-Anhalt im November mit Gerry Kley und Kai Gleißner zwei überzeugende Kandidaten aufgestellt.
Der Gastredner in diesem Jahr war der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner. Auch er rief dazu auf, dass einer der Hauptaufgaben der FDP sein wird, das Vertrauen der Bürger wieder zurück zu gewinnen. Und die FDP hat gute Argumente und kann zeigen, wofür sie steht und wofür die politischen Konkurrenten stehen. Am Beispiel von Niedersachsen verdeutlichte Birkner, wie eine rot-grüne Regierung ebenso den Konsolidierungskurs verlässt und gleich mehrere neue Posten schafft, ein Staatssekretär nichts besseres zu tun hat, als sich ein teures Auto anzuschaffen und im Gegenzug lieber in Bildung und Kultur spart und so den Menschen in die Taschen greift.
Die FDP sieht Bildung als zentrales Politikfeld, welches die Basis für die erfolgreiche Zukunft ist. Und die FDP steht dabei für Bildungsvielfalt anstatt für Gleichmacherei.
Aber auch Stefan Birkner sieht positive Signale für den Europa- und den Kommunalwahlkampf. Hier können die Liberalen mit ihren Positionen klar machen, wofür sie stehen.
Begleitetet wurde der Abend durch das Magdeburger Saxophon Quartett. Nach den Festreden gab es am Buffet die Möglichkeit mit den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen.
Die FDP Börde startet mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am 06.01.2014 in das neue Jahr 2014. Die Liberalen blicken erwartungsvoll nach vorne und haben dabei die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 fest im Blick.
Im neu gestalteten Ortschaftszentrum „Alter Schulhof“ in der Ortschaft Meitzendorf der Gemeinde Barleben durfte der gastgebende FDP-Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Knust 30 Gäste begrüßen, unter denen sich auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber befand. Der im November neu gewählte Kreisvorsitzende René Gehre stimmte die Teilnehmer des Dreikönigstreffens auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
Die FDP Börde startet mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am 06.01.2014 in das neue Jahr 2014. Die Liberalen blicken erwartungsvoll nach vorne und haben dabei die Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014 fest im Blick.
Im neu gestalteten Ortschaftszentrum „Alter Schulhof“ in der Ortschaft Meitzendorf der Gemeinde Barleben durfte der gastgebende FDP-Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Knust 30 Gäste begrüßen, unter denen sich auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber befand. Der im November neu gewählte Kreisvorsitzende René Gehre stimmte die Teilnehmer des Dreikönigstreffens auf die bevorstehenden Aufgaben ein.
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“, zitierte der Kreisvorsitzende René Gehre den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss.
Die Aufstellung der Partei zu den Kommunalwahlen im Mai im stand im Mittelpunkt der Diskussion der Börde-Liberalen auf dem Treffen. Die Börde-FDP hat in vielen Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, wie auch im Kreistag, verantwortungsvoll und in ihrer Freizeit ehrenamtlich arbeitende Mandatsträger, auf die sie stolz ist, auf die sie sich verlassen, und auf die sie auch in der kommenden Legislaturperiode bauen kann.
Thematisch beschäftigten sich die Teilnehmer des Dreikönigstreffens im Wesentlichen mit der künftigen Art einer sicheren Gegenfinanzierung von Kunst und Kultur im Landkreis Börde. So war dies auch das Motto des diesjährigen Treffens: „Finanzierung von Kunst –Möglichkeiten und Visionen.“
Die Liberalen haben sich eindeutig dazu bekannt, dass nach dem erfolglos verlaufenen Kulturkonvent im vergangenen Jahr im Land Sachsen-Anhalt, der nun im kommenden Jahr stattfindende Kulturkonvent im Landkreis Börde ergebnisreicher ausfallen muss. Dazu sollten bereits im Vorfeld Lösungsvorschläge erarbeitet und diskutiert werden. Möglichkeiten zur Lösungsfindung, wie die Gründung einer Stiftung oder einer eingetragenen Genossenschaft bis hin zur Gründung einer gGmbH wurden dabei besprochen
Weitere Themen des Treffens waren die Optimierung der Abfallentsorgung im Landkreis, der Erhalt kleiner Grundschulen und die die neben der über alle Köpfe hinweg durchgeführten Gemeindegebietsreform bis heute noch ausstehende, aber damit nun notwendige Verwaltungsreform
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
(MDR Sachsen-Anhalt heute, 9.1.2014)
Ein Blick etwa in die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Mansfeld – Südharz zeigt in § 2, dass eine „maximale Schulwegzeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) … in eine Richtung“ bei Schülern in der Grundschule bis 75 Minuten erlaubt ist.
Über viele Jahre war es Konsens im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass für Grundschüler „kurze Wege für kurze Beine“ gilt, d.h. ein maximaler täglicher Schulweg (Hin- und Rückweg) von 60 Minuten. Durch die aktuelle Schulschließungspolitik der Landesregierung, wird dieser Grundsatz ad absurdum geführt. Es können in den kommenden Jahren Schulwege von zwei Stunden und mehr für die jüngsten Schülerinnen und Schüler entstehen.
Die Landesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte ge-meinsam mit den im Landtag vertretenen Parteien die Anhörung des Aktionsbünd-nisses Grundschulen vor Ort als Chance begreifen und die kleinen Grundschulen erhalten, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen.
Dieses Modell funktioniert in Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten in vielen kleinen Schulen im ländlichen Raum. Gerade Sachsen-Anhalt lebt von seinem länd-lichen Raum. Entschulte Regionen sind das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Sie verstoßen elementar gegen das Grundgesetzgebot gleicher Lebensverhältnisse der Menschen. “Ein familienfreundliches Bundesland, das CDU und SPD ständig propagieren, darf sich nicht auf die drei großen Städte beschränken”, so Hüskens abschließend.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“
