Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, und Allard von Arnim, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sollte die Übergabe von mehr als 16.000 Unterschriften des “Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort” dazu nutzen, neu über die Schulentwicklungsplanung nachzudenken.
Dazu meint die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: “Die Schulentwicklungsverordnung hat sich de facto als ‚Schulschließungsanordnung‘ erwiesen. Die angekündigten bzw. absehbaren massenhaften Schulschließungen sind nicht nur fatal für die Bildungslandschaft, sondern für den ländlichen Raum allgemein. Das widerspricht dem, was die Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen formuliert und im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode vereinbart haben.”
“Insbesondere in dünn besiedelten Regionen, wie dem Jerichower Land ist die Grundschule oft der wichtigste Anlaufpunkt des gesellschaftlichen Lebens und damit auch ein wichtiger Aspekt für Unternehmen und ihre Investitionsüberlegungen.”, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Allard von Arnim.
Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.4.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:
1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert
2. flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen
3. in den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
4. kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
7. vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.
Am Samstag begingen die Liberalen in Stendal ihr jährliches Sommerfest.
Die knapp 50 Teilnehmer begrüßten als Ehrengast den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg Andreas Büttner, MdL. Neben Leckerem vom Grill und kühlen Getränke konnte einer der vermeintlich letzten Sommerabende dieses Jahres dazu genutzt werden, um sich der Kultur zu widmen.
Der Intendant des Theaters der Altmark, Alexander Netschajew, gab ein unterhaltsames Stück von „Harry“ Schmitz zum Besten. Die Liberalen unterstützten mit diesem Sommerfest das Stendaler Tierheim mit 300 € und verabschiedeten den angehängten Wahlaufruf mit dem Titel „Vier gute Jahre für Deutschland“ zu Gunsten der FDP.
Der Wahlaufruf betont die Erfolge der Liberalen in der Regierung, mit den höchsten Bildungsausgaben aller Zeit im Bund, 1,6 Millionen neuen Jobs, der Abschaffung von Praxisgebühr und Wehrpflicht und dem ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren, und skizziert die geplanten Projekte der FDP in einer Regierungsbeteiligung bis 2017.
Der Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zu dem Abend: „Das war ein gelungenes Sommerfest. Die große Beteiligung hat mich überrascht und gefreut. Ich werte das auch als gutes Signal für die Bundestagswahl.“
Weitere Fotos finden Sie auch auf Facebook unter FDP Altmark.
Cornelia Pieper, FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Trotz anderer Beteuerungen seiner SPD-Genossen im Wahlkampf hält Finanzminister Bullerjahn an den Millionen Kürzungen bei den Hochschulen und Schulen fest. Das bedeutet, die Axt an die Zukunft des Landes zu setzen.
“Sachsen-Anhalt atmet und lebt durch Wissenschaft und Kultur. Dann können die Bürger am 22. September 2013 eine klare Entscheidung treffen. Wer Kulturabbau und Unischließungen akzeptiert, muß auf die Große Koalition von Union und SPD setzen. Wer das nicht will, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.
Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert wie in den letzten 4 Jahren, 13 Milliarden Euro, 40% mehr als 2009 zu Zeiten der Großen Koalition im Bund. Trotzdem wird die Bundesregierung auf Druck der FDP ihre Einsparziele erreichen. 2014 gibt es bereits einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. 2016 werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Schulden abgebaut.
Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Schulden abbauen und gleichzeitig in Bildung und Wissenschaft investieren, wie die Bundesregierung es vorgemacht hat. Die Landesregierung aus CDU und SPD verbaut mit ihren falschen Weichenstellungen die Zukunft des Landes. Ich werde mich mit der FDP auch in den nächsten vier Jahren dafür stark machen, dass ein Sonderprogramm für Bildung und Forschung im Bund beschlossen wird. Denn gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr!”
Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, fordert mehr Schulleiter:
„In Sachsen-Anhalt fehlen gut 100 Schulleiter. Die Situation hat sich im Vergleich zum letzten Jahr noch verschlechtert. Das Kultusministerium unter Herrn Dorgerloh (SPD) ist der Situation offensichtlich nicht gewachsen. Das kann so nicht weiter gehen.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist bemängelt vor allem die zweifelhaften Ausschreibungspraktiken und die verbesserungsfähige Weiterbildung von Lehrern zu Schulleitern: „Einer Schule ohne Schulleiter fehlt der Verantwortliche, auch gegenüber den Eltern. Das unser Kultusministerium jetzt schon über mehrere Jahre nicht in der Lage ist die wachsende Lücke durch frühzeitige und transparente Ausschreibungspraktiken und eine konsequente Weiterbildung interessierter Lehrer zu mildern ist für mich unverständlich. Das sich der Mangel an Schullehrern von Jahr zu Jahr verschlimmert spricht bände.“
Die Liberalen kritisieren seit langem die Mittelkürzungen im Bildungshaushalt des Landes und verurteilen die geplanten Grundschulschließungen der schwarz-roten Landesregierung. Die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat in den letzten vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).
Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.
Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus lud der FDP Landesverband zur Kranzniederlegung am Grenzdenkmal in Hötensleben. 40 Gäste folgten der Einladung der Liberalen trotz des einsetzenden Regens, um den Opfern der deutschen Teilung zu gedenken.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde Jens Ackermann hob in der Begrüßung hervor, wie wichtig es sei, jedes Jahr den Opfern zu gedenken und nicht nur zu runden Geburtstagen: “Der Tag des Mauerbaus ist ein Symbol der Menschenverachtung und der Unfreiheit.”
Anschließend bemerkte die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Pieper: „Die friedliche Revolution im Jahre 1989 war ein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit. Die ehemalige innerdeutsche Grenze verbindet Geschichte und Aufarbeitung gleichermaßen, deshalb ist es auch besonders schön, dass Stefan Birkner als Vorsitzender der FDP Niedersachsen heute nach Hötensleben gekommen ist.“
Der niedersächsische FDP Landesvorsitzende betonte, dass es sich auch lohne an die Einzelschicksale zu gedenken und nicht nur an das abstrakte Ereignis insgesamt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat und es ist unsere Aufgabe, das Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes auch für nachfolgende Generationen aufrechtzuerhalten.“
Ein großer Dank gilt auch dem Grenzdenkmalverein in Hötensleben, die mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ein Geschichtsbewusstsein leistet.
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