Nach Beratung von knapp 400 Änderungsantragen haben die Delegierten der FDP das Wahlprogramm zur Europawahl sowie den Antrag des Bundesvorstandes „No Spy-Initiative europäisch angehen!“ und den Antrag des Bundesfachausschusses Kultur „Abschluss des Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP“ verabschiedet.
Am Samstag, den 8. Dezember, wählte die FDP Sachsen-Anhalt in der Zerbster Stadthalle die Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Vor der imposanten Kulisse im Katharinensaal hatten die Delegierten keine einfache Aufgabe vor sich.
Um Listenplatz eins der Landesliste bewarben sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper MdB (Kreisverband Halle) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld). Am Ende konnte Cornelia Pieper mit 103 von 194 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden.
Kurz nach der Wahl bedankte sich Cornelia Pieper bei den Delegierten für das Vertrauen und freut sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.
Auf Listenplatz zwei gab es im ersten Wahlgang mit Jens Ackermann MdB (Börde), Marcus Faber (Stendal), Norbert Hentschke (Wittenberg) und Harald Oster (Mansfeld-Südharz) vier Kandidaten, von denen im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreichte. In der Stichwahl setzte sich dann der Bundestagsabgeordnete Ackermann gegen den stellv. Landesvorsitzenden der FDP und JuLi-Spitzenkandidaten Faber durch. Die Landesliste wird durch den Sven Fricke (Magdeburg) auf Platz drei sowie auf den Plätzen vier, fünf und sechs durch Harald Oster, Detlef Ebert (Harz) und Norbert Hentschke vervollständigt.
Pieper sagte mit Ausblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: „Nach dem Winter kommt immer ein Frühling, auch für die FDP.“ Nun heißt es die Kräfte zu bündeln, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Am Rande der Versammlung wurden Wolfgang Rauls als Minister in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister sowie Helmut Behrendt als langjähriger Bürgermeister in der Stadt Zerbst für ihre Verdienste durch den Landesvorsitzenden Veit Wolpert ausgezeichnet.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben am 30. November, dem ersten Tag ihres Landeskongresses in Magdeburg, Marcus Faber mit überragender Mehrheit zum JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Faber ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und ehemaliger JuLi-Vorsitzender.
„Wir sind überzeugt, dass Marcus ein Kandidat ist, der liberale Belange mit Ehrgeiz und Entschlossenheit verfolgen wird, wie er es bisher auch stets getan hat.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke, der bei der Vorstandswahl in seinem Amt bestätigt wurde.
Zu seinen Stellvertretern wurden Hans Heidelberg (Kreisverband Magdeburg) und Martin Hoffmann (KV Halle) ernannt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt nun Stefan Thormann (KV Halle). Die Beisitzer Yana Mark (KV Halle), Tobias Gehrke (KV Magdeburg) und David Huros (KV Harz) komplettieren den Landesvorstand.
Am zweiten Tag hat man sich der inhaltlichen Debatte und Antragsberatung zugewendet.
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein blickt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert optimistisch in die Zukunft.
„Es freut mich persönlich sehr, dass nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein nun auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in NRW ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren konnte. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam klare Kante zu zeigen um die positive Tendenz nach Berlin mitzunehmen, meinte Wolpert nach Bekanntwerden der ersten Zahlen am Sonntag aus NRW.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Inhalten wieder überzeugen können.
Wir müssen eine klare Linie verfolgen und auf uns Vertrauen, dann vertrauen uns auch die Menschen wieder. Dann werden wir auch Erfolg haben!“
Beschluss des Landesparteitages
Am 7. Juni 2009 findet gemeinsam mit der Kommunalwahl die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden auch mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dem Parlament kommt bei der Gestaltung zukünftigen Entwicklung Europas große Bedeutung zu.
Europa braucht eine starke liberale Fraktion, die in allen Politikbereichen auf Freiheit statt Bevormundung, auf Binnenmarkt statt nationale Einzellösungen, auf Subsidiarität statt Zentralismus setzt.
In den kommenden fünf Jahren gilt es im Europäischen Parlament insbesondere folgende Herausforderungen zu lösen:
Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, dieser führt zu einer demokratischeren, verständlicheren und handlungsfähigeren EU; beispielsweise werden dem Europäischen Parlament noch mehr Aufgaben übertragen und somit die demokratische Legitimation der EU gestärkt.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fordern wir Liberale eine EU-weite und einheitliche Bankenaufsicht sowie eine deutlich verstärkte und effektivere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. An der unabhängigen Geldpolitik sowie an dem Kriterium der Preisstabilität muss unbedingt weiter festgehalten werden. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die Vorteile des Euro.
Die zunehmende Bedeutung der Versorgungssicherheit erfordert eine starke europäische Energiepolitik. Hierbei setzen wir Liberalen auf einen ausgewogenen Energiemix und unterstützen die ersten Schritte der EU zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Weiterhin setzen wir uns für eine Reduzierung der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die Ansiedlung des Bürokratieabbaus direkt beim Kommissionspräsidenten, ein, und diese somit zur Chefsache gemacht wird.
Sachsen-Anhalt ist eine Region, die in den letzten Jahren ganz besonders von der EU profitiert hat. Insbesondere die europäischen Strukturfondsmittel, als Hilfe zur Selbsthilfe, haben die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts positiv beeinflusst.
Sachsen-Anhalt hat schon viel geschafft, braucht aber auch zukünftig eine faire Chance sich im Wettbewerb mit den Regionen Europas zu messen. Die geographische Lage im Herzen Europas und die Tatkraft der Bürger sind gute Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung. Sachsen-Anhalt braucht Vertreter im Europäischen Parlament, die die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürger auch in Brüssel kraftvoll vertreten.
Deshalb fordern wir alle Bürger auf, am 7. Juni 2009 ihre Stimme zur Europawahl abzugeben und somit die demokratische Legitimierung des Europäischen Parlaments durch ein deutliches Votum der Sachsen-Anhalter zu stärken.
Beschluss des Landesparteitages
Am 01. Mai 2004 werden 10 Staaten neue Mitglieder der Europäischen Union. Europa steht vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Europäische Union wächst insbesondere nach Osten. Sachsen-Anhalt liegt damit zukünftig in der Mitte Europas und nicht mehr am Rand. Wir Liberalen haben uns immer zur Europäischen Einigung bekannt, oftmals waren es liberale Außenminister, die diese vorangetrieben haben.
Wir wollen nicht nur ein gemeinsames Europa, wir wollen vor allem ein besseres Europa.
Europa braucht Bürgernähe, Deregulierung und weniger Bürokratie sowie eine größt-mögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten und durchgesetzt werden. Das Scheitern der Regierungskonferenz von Rom ist ein Rückschlag, aber nicht das Aus für eine gemeinsame Verfassung für Europa. Die FDP begrüßt, dass mittlerweile vereinbart wurde, die Europäische Verfassung bis Mitte Juni zu verabschieden.
Nach einem erfolgreichen Abschluss sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Wege eines Volksentscheides den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Mehrheit der europäischen Länder wird diese Verfassung seinen Bürgern zur Abstimmung stellen. Was den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sollte auch den Bürgern in Deutschland ermöglicht werden, zumal mittlerweile viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Union Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen für den Zeitraum 2007 – 2013 weiterhin besonders fördern will. Die Strukturfondmittel sind notwendig, um den tatsächlich noch bestehenden Rückstand Sachsen-Anhalts im Vergleich zum Durchschnitt der Regionen in Europa weiter zu verringern.
Dabei verkennt die FDP Sachsen-Anhalt nicht, dass auch im EU-Haushalt Umstrukturierungsbedarf besteht und eine konsequente Ausgabenkritik notwendig ist. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der EU darf aber nicht zu Lasten der rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei den weiteren Verhandlungen die Position der neuen Bundesländer zu der Zukunft der EU-Strukturpolitik zu berücksichtigen.
Vor den Mitgliedstaaten – alten wie neuen – liegen große Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass Europa eine starke liberale Stimme hat. Das Jahr 2004 wird darüber entscheiden, ob die Europäische Integration eine Erfolgsgeschichte bleibt. Das gelingt nur mit der FDP als Teil der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, denn „WIR KÖNNEN EUROPA BESSER“.