Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:
„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.
Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.
Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.
Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.
Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt. Wenn die Genossen in Niedersachsen jetzt die Elbe versanden lassen, indem notwendige Baumaßnahmen verweigert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft besonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit von einem der wichtigsten deutschen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eigenen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar bleiben!“
Faber meint abschließend: „Es ist gespenstisch in welchem Tempo Niedersachsen von einem Wachstumsmotor zu einem Wachstumsrisiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Hannover aus.“
Zum Auftakt in das Superwahljahr 2013 ist die FDP in Niedersachsen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet.
„Das Wahlergebnis der Liberalen ist ein starkes Signal für die im September stattfindenden Bundestagswahl,“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt gratuliert Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen zu einem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der herausragende Wahlkampf der niedersächsischen Parteifreunde in den vergangenen Wochen wurde am Sonntag belohnt. Die FDP überbietet nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragen wieder um Längen.
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass erst am Wahlsonntag abgerechnet wird,“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, der selbst im September bei der Bundestagswahl für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis 66 Altmark antritt.
Nun heißt es gemeinsam anpacken und für ein gutes Wahlergebnis im September bei der Bundestagwahl zu kämpfen.
Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit mehr Skepsis vor allem vor den steigenden Kosten. Die Bereitschaft, für den Umbau der Energiewende hohe Preise für Energie in Kauf zu nehmen ist immer geringer geworden. Gleichzeitig greift die Erkenntnis um sich, dass auch regenerative Energien nicht immer angenehm und störungsfrei sind. So stören Windenergieanlagen Tag und Nacht das Landschaftsbild und beeinträchtigen mit ihren Betriebsgeräuschen zumindest in der Nachbarschaft ganz erheblich die Lebensqualität. Biogasanlagen ziehen schnell Monokulturen etwa aus Mais nach sich und die Verarbeitung bringt oftmals Geruchsbelästigungen mit sich. Großflächige Photovoltaikanlagen stehen in Konkurrenz zu anderer Landnutzung und wie die Windanlagen stellen sie Energie nicht verlässlich zur Verfügung. Sie belasten die Verteilnetze schon jetzt bis an die Grenzen.
Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von rot-grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchtigung von Lebensqualität und sinkender Verlässlichkeit und Sicherheit. Trotzdem polemisieren und demonstrieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgasvorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mobil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert genutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohletagebaus, die Erforschung zahlreicher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steigerung regenerativer Energien preiswerter und sicherer zu vollziehen. Ganz offensichtlich siegt hier das Kalkül Profit aus den jeweiligen Befindlichkeiten der betroffenen Menschen zu ziehen gegenüber dem Gesellschaftlichen Ziel. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Grüne gegen den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen demonstrieren.
Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventionelle Energien und regenerative Energien gemeinsam und effizient für die Sicherung der Energieversorgung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Speichermethoden durchzuführen. “Sonst wird es nicht lange dauern, bis die Bürger unseres Landes die Wende von der Wende fordern”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt und im Bund diskutiert, ob der Gesetzgeber der Wirtschaft eine 40-Prozentquote für die Aufsichtsräte diktieren soll oder ob er dies lediglich als unverbindliches Ziel vorgibt. Eine Diskussion, die derzeit vor allem zwischen den Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder geführt wird, aber die auch innerhalb aller anderen Parteien diskutiert werden ( wenn auch in den linken Parteien die Stimmen für eine gesetzliche Regelung zumindest offiziell lauter sind).
Die Diskussion hat in den Führungsetagen der Wirtschaft allerdings positive Spuren hinterlassen, so ist der Anteil Frauen so stark gestiegen wie nie in den zurückliegenden Jahren. Eine Entwicklung, die zeigt, dass die Unternehmen durchaus ohne gesetzliche Vorgaben in der Lage sind zu entsprechenden Veränderungen. Dass der Bundesrat sich trotzdem für eine Quote aussprach, zeigt, dass ein Gesetz aber noch nicht vom Tisch ist.
Wichtig für die Zukunft und wichtig für die Unternehmen in unserem Bundesland ist aber, dass die gesetzlichen Regeln, wenn sie nicht zu verhindern sein sollten, dass sich diese auf die börsennotierten Aktiengesellschaften konzentriert und nicht auch die inhabergeführten Unternehmen.
In Sachsen-Anhalt hat man angesichts der Situation in der Verwaltung ohnehin das Gefühl, dass dort der größere Handlungsbedarf liegt. Auch nach 20 Jahren Frauenförderpläne hat sich in der Verwaltung Sachsen -Anhalts an der Präsenz von Frauen in den Leitungsebenen wenig geändert.
Vor diesem Hintergrund wirken die Forderungen der Landesregierung in Richtung Wirtschaft eher wie ein Ablenkungsmanöver.
„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.
„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.
Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.
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