Mit einem gelungenen Auftakt starteten die FDP Kreisverbände Magdeburg und das Jerichower Land in das politische Jahr 2013. Über sechzig Parteifreunde und Gäste konnten die beiden Kreisvorsitzenden, Dr. Lydia Hüskens und Allard von Arnim, im “Türmchen” in der Zollstraße begrüßen.
Es ist eine der Grundüberzeugungen der Liberalen, dass der Wohlstand unserer Menschen aus dem Wachstum unserer Wirtschaft resultiert, sagte Lydia Hüskens in ihrem Eingangsstatement. Dies sei auch ein Grund für die Förderung der Wirtschaft, die neben den Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik zu den Grundsäulen des Liberalismus und zum Profil der FDP gehört.
Im Rahmen einer Diskussionsrunde u.a. mit Sven Fricke, Wirtschaftsförderer in Barleben und Kandidat der Magdeburg Liberalen für die Bundestagswahl, wurde sehr deutlich, dass dabei unter Wirtschaftsförderung weniger finanzielle Unterstützung gemeint ist. Gute Rahmenbedingungen, wie eine fundierte schulische Bildung, eine gute Aus- und Fortbildung, eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, aber auch eine Verwaltung, die die Anliegen der Unternehmen von Beginn an als Partner positiv begleitet, seien die wirklich zentralen Herausforderungen einer modernen Wirtschaftsförderung. Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderer sei es vor allem, die Anliegen der Unternehmen aufzunehmen und als Lotse durch die nicht immer einfachen Verwaltungsinstanzen zu dienen, so Sven Fricke. Verwaltung wird dann zur „One-Stop-Agency“, zu einem Dienst-leister – das kommt von Dienen und Leisten! – und legt das Image des Zauderers ab, der immer erst nach Zuständigkeiten fragt.
Sachsen-Anhalt sollte sich dem Vorstoß von Niedersachsen, Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag anschließen.
“Damit könnte das Land, das jetzt den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz innehat, Brücken bauen zwischen den A- und den B-Ländern, also zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern”, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag wäre manch eine Unsicherheit in der Bildungskooperation zwischen den Ländern auszuräumen, die sich aus den derzeitigen Vereinbarungen der KMK ergibt. So haben viele Bundesländer Ausnahmen von der generellen Anerkennung der Abschlüsse bei Lehrern, um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem sollten Bildungs- und Kompetenzstandards nach der vierten und sechsten Klasse sowie die Abschlüsse nach der Sekundarstufe I vereinbart werden, dazu ein gemeinsamer Aufgabenpool für Abiturprüfungen und einheitliche Einschulungskorridore. Das würde automatisch dazu führen, dass mancher Wildwuchs in den Bildungsstrukturen der Länder zurückgeschnitten würde. Denn bundesweit gibt es derzeit 16 verschiedene Schulsysteme mit 90 verschiedenen Schulformen.
Die FDP will so viel Gestaltungsmöglichkeit wie möglich – im Interesse von Eltern, Schülern und Lehrern. Die Länder müssen aber einen gemeinsamen Rahmen vorgeben. Und darin muss mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und mehr Durchlässigkeit möglich sein. Das sollte ein Ziel sein, nicht nur dann, wenn mal wieder ein PISA-Test medial vermarktet wird. Die SPD sollte bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgeben.
Traditionell begrüßte auch in diesem Jahr der Kreisvorsitzende der FDP Börde Jens Ackermann am Dreikönigstag die Liberalen in Barleben. Nach einer Unternehmensbesichtigung bei der Firma BÜHRIG-ADAM Wälzlager und Antriebstechnik GmBH, einem kleinen mittelständischen Unternehmen, luden die Liberalen ihre Gäste, unter denen sich auch der Landrat Hans Walker befand, zum Dreikönigstreffen in das Best Western Hotel Sachsen-Anhalt.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann eröffnete die Veranstaltung mit einigen einführenden Worten, bei denen er auf die liberalen Erfolge der Bundesregierung einging. Hierbei nannte Ackermann aus dem Gesundheitsressort neben der Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 auch Verbesserungen im Bereich der Krankenhaushygiene sowie der Neuordnung der Ärzte, denen mit der Abschaffung der Residenzpflicht am Praxisort mehr Flexibilität eingeräumt wird. Nach einem kurzen Ausblick auf das liberale Jahr durch den Kreisvorsitzenden, welches im Frühjahr durch die turnusmäßig stattfindenden Wahlen des Kreis- und Landesvorstandes und im Herbst durch die Bundestagswahl geprägt sein wird, betonte anschließend Landrat Hans Walker (CDU) in einem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit der FDP und beschrieb die Liberalen als starken sowie verlässlichen Partner für die Förderung des Mittelstandes.
Bevor der Gastredner beim diesjährigen Dreikönigstreffen Markus Latz, neuer Vorstandsvorsitzender der Kreisparkasse Börde, über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt referierte, bekamen die Liberalen traditionell Besuch von den Sternsingern, die in diesem Jahr insbesondere für Kinderprojekte in Tansania sammeln.
Jens Ackermann bedankte sich abschließend bei der Ortsgruppe Barleben, die auch in diesem Jahr das Dreikönigstreffen organisierte.
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.
Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.
Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.
Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.
Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.
Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
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