Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber informiert worden. „Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er wird als künftiger Staatssekretär für Digitalisierung sowohl die digitale Infrastruktur im Land (u.a. Breitbandausbau) als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten“, erklärte Dr. Lydia Hüskens.
Als Amtschef soll künftig Sven Haller fungieren. Er wird den Bereich Infrastruktur übernehmen. „Sven Haller verfügt einen breiten politischen wie unternehmerischen Sachverstand. Themen wir Bürokratieabbau, die Harmonisierung von Förderregularien zwischen Bund und Land sowie die Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten werden seine künftigen Schwerpunkte sein“, so die FDP-Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Bernd Schlömer
Bernd Schlömer wurde 1971 in Meppen (Emsland) geboren. Nach einem Studium der Sozialwissenschaften in Osnabrück (Abschluss: Diplom-Sozialwirt) und einem Studium der Kriminologe in Hamburg (Abschluss: Diplom-Kriminologe) arbeitete er von 1998 bis 2010, zuletzt als Leiter der Stabsstelle für Hochschulplanung und Hochschulsteuerung, an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr in Hamburg. Von 2010 bis September 2021 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt in der Abteilung Cyber und Informationstechnik, im Aufgabenfeld “Forschung, Technologie, IT-Innovationsmanagement Cyber/IT”. Seit 2016 ist er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Fraktion der Freien Demokraten (FDP). In dieser Rolle vertritt er die Fraktion als Obmann im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Partizipation und im Ausschuss für Kommunikationstechnologie
und Datenschutz. Außerdem war er Obmann im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss “BER 2”. Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aktiv (unter anderem als Bundesvorsitzender der Piratenpartei von 2012 bis 2013).
Sven Haller
Sven Haller wurde 1980 in der Hansestadt Wismar geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Abschluss Diplom-Volkswirt) war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität. Im Anschluss wurde er Bundestagsreferent und wechselte 2011 als wissenschaftlicher Referent in die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hier verantwortet er die Haushalts-, Finanz und Wirtschaftspolitik sowie den Bereich der öffentlichen Unternehmen. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 wurde er Geschäftsführer der Fraktion. Seit 2018 verantwortet er als kaufmännischer Geschäftsführer einer international tätigen Kommunikations- und Strategieagentur die Bereiche Finanzen, Controlling und Personal.
„Wir schlagen Strukturfonds für Chemie-Startups vor.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung will heute ihre Wasserstoffstrategie vorstellen. Hier hat sich die FDP längst positioniert: Als eines von wenigen Bundesländern besitzt Sachsen-Anhalt besondere Kompetenz in den Bereichen Chemie und Wasserstoff. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in Sachsen-Anhalt im Bereich des Strukturwandels. Dem Land stehen 4,8 Mrd. Euro (bis 2038) für den Strukturwandel zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch dafür verwendet werden, dass Sachsen-Anhalt Anziehungspunkt für alle Startups wird, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Neben der allgemeinen Förderung von Startups schlägt die FDP einen Sonderfonds für Chemie-Startups vor. Damit kann das Netzwerk „Hypos“ gestärkt werden.
„Die bisherige Landesregierung hat für den Strukturwandel zu wenig getan. Eine Wasserstoffstrategie hätte längst umgesetzt werden müssen. Neben dem grünen Wasserstoff brauchen wir den blauen Wasserstoff,“ so Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte.
Strukturfond für Startups Chemie / Wasserstoff
Neben den Themen „Boost bei der Digitalisierung“ oder „Bürokratieabbau“ will die FDP die Stärken des Landes bündeln und hat einen konkreten Vorschlag. „Mit den Arbeitskräften aus dem Bergbau, dem Chemiedreieck und den Hochschulen haben wir die Chance, der Standort für moderne Technologien in der Chemie, etwa bei synthetischen Antriebsstoffen oder dem „blauen Wasserstoff“ zu werden,“ so der FDP-Kandidat für Halle. Sachsen-Anhalt müsse Anziehungspunkt für alle werden, die in diesen Bereich investieren wollen. Es reiche nicht aus, auf allgemeine Fördermöglichkeiten für Startups zu verweisen. „Wir brauchen Leuchttürme und eine unbürokratische Ansiedlung solcher Startups, daher die gesonderte Förderung,“ so der FDP-Wirtschaftsexperte.
Dazu der Vorschlag: Einrichtung eines gesonderten Fonds für Startups im Bereich Chemie. Silbersack: „Wir brauchen die Ansiedlung von Firmen, die diese Themen vorantreiben. Wir werden in zehn Jahren nicht alle Autos mit Elektroantrieb haben, dafür brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Auch werden wir nicht alle „grünen Wasserstoff“ zur Verfügung haben. Wir brauchen eine umweltschonende Umwandlung von fossilen Brennstoffen in „blauen Wasserstoff“. Die Industrie, insbesondere die Stahlindustrie, beginne damit, den Energiebedarf umzuwandeln. Die etwa aus Windkraft gewonnene Energie werde noch nicht ausreichen. Wasserstoff sei der Energieträger der Zukunft. Dieser könne als „grüner Wasserstoff“ aus alternativen Energiequellen gewonnen werden. Aber auch als „blauer Wasserstoff“ aus fossilen Energieträgern, wie etwa Erdgas. Dabei könne das CO2 abgesondert und nahezu klimaneutral gespeichert werden.
Hintergrund: Die Wasserstoffstrategie der FDP war auch Thema im Wahlkampfstudio „Marktplatz der Ideen“ mit Christian Lindner und Andreas Silbersack am 4. Mai 2021. Die Sendung finden Sie hier.
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
Der IRE Hamburg-Berlin mit Halt in Stendal und Salzwedel ist eine wichtige Verbindung für die Altmark. Jetzt wurde bekannt, dass die Wiederaufnahme dieser Verbindung wieder verschoben wurde. Die Begründung der Bahn, der Verzicht auf nicht notwendige Reisen, lehnt Marcus Faber ab:
“Der IRE ist für die Altmark sehr wichtig. Die Begründung der Bahn, die Verbindung wegen des Verzichts auf nicht notwendige Reisen zu verschieben, ist falsch. Im Zug sitzen Berufspendler und keine Leute, die sich sonntags mal den Hamburger Hafen anschauen wollen. Mein Unverständnis werde ich der Deutschen Bahn auch in einem Offenen Brief erläutern.“
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
“Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab, Neuansiedlungen bleiben aus und Sachsen-Anhalt wird wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland.”
Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung haben 1.719 der 2.314 Gewerbegebiete Sachsen-Anhalts noch kein Anschluss an das Gigabitnetz. Fast ein Viertel haben sogar nur Anschlüsse unterhalb 50Mbit/s zur Verfügung.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
