Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:
“Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.
Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.”
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: “Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.”
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.
Wolpert sagt: “Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.”
Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.
Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. “Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!” kritisiert Wolpert scharf.
Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort “längeres gemeinsames Lernen” bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: “Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!”
Der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verurteilt die Vorkommnisse in Insel und fordert die Landesregierung auf, endlich Lösungsvorschläge für die Situation in Insel zu machen.
„Viel zu lang hat man die Menschen mit den Nazis allein gelassen und untätig zugeschaut. An dieser Stelle ist der Einsatz eines Moderators nötig, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Es ist wichtig, mit den Bürgern einen offenen Dialog zu führen und nicht das Feld Menschen mit Naziideologien zu überlassen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf und wird auch am Freitag an der Kundgebung des Landtages teilnehmen.
„Ein Ministerpräsident, der sonst zu allem was zu sagen hat, braucht ein ganzes Wochenende, um zu den skandalösen Vorgängen in Insel Stellung zu beziehen. Gut, dass der Landtagspräsident initiativ wurde und – in allgemeinen Worten – von Behördenversagen spricht. Politik hat hier gleich auf mehreren Ebenen versagt. Muss man erst Joachim Gauck in Berlin anrufen, um zu bemerken, dass es in Insel auch um Menschenwürde und Freiheit geht? Es wäre gut, die beiden beteiligten Ministerien würden in der Sache endlich an einem Strang ziehen. Noch besser wäre es, das gesamte System der Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn hier fehlt es an Ausstattung und Personal, um insbesondere jungen Menschen rechtzeitig den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.“
Die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Die FDP hat ihre Vorstellungen über eine moderne Gesellschaft gerade im Grundsatzprogramm noch einmal beschlossen.
Die Familie steht auch zukünftig unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft und des Staates. Daneben aber gilt für alle Formen des Zusammenlebens vor allem: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Gerade im Bereich des Steuerrechtes wehrt sich die CDU aber nach wie vor dagegen, diesem Grundmuster zu folgen, obwohl inzwischen auch zahlreiche Urteile vorliegen, die die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verlangen.
Materiell ist deshalb das beharren der CDU ohne Belang. es wäre schön, wenn FDP und CDU in Berlin die Kraft finden würden, hier zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung auch im Steuerrecht zu kommen.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, ist empört über die aktuellen Pläne der SCHUFA zur Verbesserung des Scoring.
„Das systematische Ausleuchten von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit ist ein absolutes No-Go. Das Verhalten in sozialen Netzwerken darf nicht darüber entscheiden, ob sich ein Bürger ein Auto kreditfinanziert leisten kann oder einen neuen Handy-Vertrag abschließen darf. Sollte diesem Vorhaben kein Riegel vorgeschoben werden, wird der gläserne Bürger mehr und mehr zur Wirklichkeit in Deutschland“, warnte Faber und wies darauf hin, dass das mit der FDP nicht zu machen sei!
Die jüngsten Geschehnisse zum Anlass, fordert Faber die Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens der SCHUFA. „Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle aktuelle Datenschutzgesetze den Bürger nicht ausreichend schützen, muss dringend nachgebessert werden.“
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