Angesichts der Diskussion zur Volksinitiative heute im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Landesregierung die Kapazitäten für die Lehrerbildung zeitnah erhöht.
Angesichts der analogen Situationen etwa in Sachsen aber auch in anderen Bundesländern könne Sachsen-Anhalt nicht hoffen, eine große Zahl von Lehrkräften aus anderen Ländern zu gewinnen, sondern müsse für einen gewissen Zeitraum selbst mehr Lehrer ausbilden.
Da dies aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehe, seien flankierende Maßnahmen, wie befristete Angebote zu Mehrarbeit, Einsatz von Verwaltungskräften, Quereinsteiger etc. erforderlich. Dabei müsse die Absicherung der Unterrichtsversorgung an erster Stelle stehen. Deshalb sei ein zusätzlicher Baustein die Bereitstellung digitaler Lernangebote entsprechend des Lehrplanes, um fachfremde Vertretungen, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, zu erleichtern.
Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten ist die Landesenergieagentur (LENA). Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter.“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.
Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung aus. Es gilt, die Lehrpläne zu entschlacken und den Schulen endlich wieder Autonomie zu geben, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten.“
Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die CDU hat in der Bildungspolitik offenbar völlig die Orientierung verloren. Bei kaum einem anderen Thema hat diese Partei in den letzten Jahren die Meinung so oft geändert wie bei dieser, für viele Kinder wirklich zentralen Frage. Statt den Weg zu einer Schullaufbahn von zwei Klassenarbeiten abhängig zu machen, müssen wir vielmehr die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt. Der Elternwille muss bei der Entscheidung über eine Schullaufbahn eine Rolle spielen. Möglich wäre beispielsweise eine Bildungsempfehlung durch einen Lehrer mit der Möglichkeit zu kombinieren, elternseitig – beispielsweise durch einen Test – eine abweichende Entscheidung zu erwirken.
Die Strukturvorschläge der CDU sind überflüssig wie ein Kropf. Schulen brauchen keine neuen Schilder. Sie brauchen endlich Autonomie und zusätzliche Lehrkräfte. Dabei ist der Schultyp nicht primär von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Schüler möglichst viel lernen. Dafür brauchen wir keine Strukturdebatten, sondern gute und motivierte Lehrer, kleine Klassen und einfach erreichbare Schulstandorte.”
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.
Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.”
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Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: