Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaues mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes“ erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt:
Die Landesregierung plant, sämtliche Liegenschaften des Landes und alle Bereiche der Hochbauverwaltung in einer Mega-Behörde zusammenzuführen.
Damit verbunden ist der Anspruch, „Haushaltsbelastungen in den Bereichen Liegenschafts-management und Staatshochbau deutlich reduzieren“ und „eine nutzerorientierte organisato-rische Optimierung“ zu erreichen.
Nutzerorientierung ist der allgemeinen Lebenserfahrung nach jedoch gerade nicht das We-sensmerkmal großer Behörden. Die Einführung zusätzlicher hierarchischer Ebenen dürfte kaum zu mehr Eigenverantwortung, Entscheidungsfreude und Motivation der Mitarbeiter beitragen. Statt dessen muss befürchtet werden, dass die Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst überproportional zunimmt und sich Entscheidungswege unnötig verlängern.
Es ist kaum anzunehmen, dass es dadurch tatsächlich zu einer Effektivierung bei der Instandhaltung und Entwicklung landeseigener Immobilien kommt, zumal sich bereits die bisherige – relativ übersichtlich strukturierte – Liegenschaftsverwaltung des Landes immer wieder als ein Quell des Ärgers erwiesen hat. Die durch Fusion des Landesbetriebes Bau mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) entstehende Mega-Behörde dürfte nach bürokratie-theoretischen Ansätzen diesen Ärger potenzieren.
Im Übrigen ist das Konzept dem Vernehmen nach auch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD noch umstritten. So musste eine erste Kabinettsvorlage des Finanzministers nach Intervention des Verkehrsministers zurückgezogen werden.
Statt sofort Schritte zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts einzuleiten, soll nun lediglich ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Mittelfristiges Ziel der Landesregierung bleibt es aber, das Bau- und Immobilienmanagement in eine eigenständige Anstalt umzuwandeln, womit es parlamentarischer Kontrolle künftig ent-zogen wäre. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab.
Arlarmierende Zahlen hat die Studie “engagiert, flexibel-ausgebrannt?”, welche am 28.09.2011 von Vetretern der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgestellt wurde, offenbart. Demnach fühlt sich jeder fünfte Sozialarbeiter ausgebrannt. Als Grund werden fehlende ausreichende Beratungs- und Stützungssysteme genannt. Den richtigen Halt findet kaum eine Fachkraft in Ihrer Einrichtung.
Gleichzeitig zeichnet sich unter den sozialpädagogischen Fachkräften eine zunehmende Professionaliserung ab. Aber oft ist ein einziger Sozialpädagoge in einer Einrichtumg für alle Tätigkeitsfelder verantwortlich, bis hin zur Beantragung und Verwaltung von finanziellen Hilfen. Für die eigentliche Arbeit fehlt oft die wichtige Zeit.
Bemängelt wird weiterhin in der Studie und durch den Kinder- und Jugendring e.V., dass die Finanziers, Träger und Vorgesetzte Ihrer fördernden Rolle nicht gerecht werden. Unter diesen Umständen kann nicht mehr garantiert werden, dass engagierte Fachkräfte auf Dauer und im vollen Umfang zur Verfügung stehen werden.
“Doch eine Minderung der Qualität und der Mitarbeiter kann aus meiner Sicht nicht hingenommen werden”, so Norbert Hentschke, Sprecher für Jugend in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe. “Der Kinder- und Jugendring e.V. will die Ergebnisse der Studie und die Situation im beruflichen Alltag der Fachkräfte näher an die Politik herantragen. Diesen Erkenntnissen stellen wir uns und wir werden das Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring e.V. suchen”,verspricht Norbert Hentschke
Zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu stoppen, teilt der Vorsitzende des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert mit:
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz unter anderem mit den Stimmen Sachsen-Anhalts gestoppt. Damit hat man entgegen aller sachlichen Argumente allein aus Angst vor Protesten der Bevölkerung dagegen gestimmt.“
Dabei ist der Gedanke geradezu genial, das verflüssigte Treibhaus in tiefe Gesteinsschichten zu verpressen. Und Deutschland demonstriert erneut seine Technologiefeindlichkeit. Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren ja, aber kein Ausbau der Leitungsnetze. Klimaschutz ja, aber keine Chance für die Idee zur Speicherung des klimaschädlichen CO2.
„Selbstverständlich sind die Ängste und Argumente der Umweltverbände ernst zu nehmen“, so Wolpert. „Nun jedoch ist die Umsetzung der EU-Richtlinie für einen rechtlichen Rahmen zur Erforschung der Technologie hinfällig, zumindest in Deutschland. Die sich bietenden Chancen werden andere ergreifen.“
Die FDP war und ist eine Fortschrittspartei. Fortschritt ist der Garant für Wohlstand. Vertrauen in den Gesetzgeber, Aufklärung und Information sind der richtige Weg. Hier aber wird erneut Protest zum Selbstzweck.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Damals lehnte die Landesregierung das Vorhaben ab. „Wir könnten heute bereits ein gutes Stück weiter sein. Spät kam die Einsicht der Landesregierung“; so Wolpert.
Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landesdatenschutzbeauftragten vor allem personell besser auszustatten. „Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird eine größere Rolle spielen. Wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden“, erklärte Wolpert.
Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens:
So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den Einsatz von Landesgeldern vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt, so bei der Aufstellung des Haushaltes 2010/11 und dann entrüstet sich Gallert als Vorsitzender, dass die Europäischen Mittel erst zu 56 Prozent abgeflossen sind.
Die Linken waren in den vergangenen Jahren kein Befürworter von möglichst viel investiven Mitteln im Haushalt. Es ist natürlich nicht erfreulich, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr europäische Gelder umsetzen konnte, aber ohne Kofinanzierung durch Land und Kommunen können sie nicht fließen. Zudem ist nicht jeder Einsatz von Fördermitteln per se gut. So zeigt ein Vergleich der Situation in Sachsen-Anhalt etwa zu Sachsen, aber auch zu Mecklenburg-Vorpommern, dass es für die Entwicklung eines Landes zuträglich sein kann, sich nicht zu verschulden. Deshalb muss für die Zukunft des Landes gelten, die Fördermittel die zur Verfügung gestellt werden, sollten abgerufen werden aber nur ohne Verschuldung der öffentlichen Hand.
Auch für Kommunen und Unternehmen sind zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr alle Programme gleich attraktiv. Das Land ist gefordert, die Programme, die nicht umgesetzt werden, möglichst schnell passgenau abzurufen und im Rahmen des finanziell möglichen die Mittel auszuschöpfen.
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