Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.
Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.
Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: “Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.”
Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee: “Wir haben uns lange für diesen Umbau und die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Ein großer Erfolg der FDP in der Regierung”, meint der Landesvorsitzende des liberalen Nachwuchses, Marcus Faber.
Die JuLis sehen Sachsen-Anhalt zudem gestärkt aus der Reform hervorgehen. So Faber weiter: “Um jede der 1 200 im Land abgebauten Dienststellen ist es schade, aber bei einer Personalreduzierung um 70 000 Mann ohne eine Standortschließung davon zu kommen ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen-Anhalt wird für die Bundeswehr wichtiger als zuvor.”
Für den FDP Nachwuchs ist die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundene Umbau zu einer effizienten Berufsarmee auch ein ganz persönlicher Erfolg, mussten die JuLis das „Jahr Freiheit“ doch hartnäckig parteiintern, und gegenüber der Union, durchsetzen.
Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:
„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.
Zu aktuellen Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der PAG Landwirtschaft, Allard von Arnim:
Brenntage in Sachsen-Anhalt
Wenn nun der Herbst kommt und die Blätter von den Bäumen fallen und die vielen Gärtner das Laub und weitere Gartenabfälle verbrennen wie sie immer getan haben, dann laufen die Grünen Sturm dagegen. Eine ökologische Katastrophe. Die Feinstaubbelastung steigt ins Unermessliche, der Asthmatiker kann das nicht aushalten und der Rest der Bevölkerung leidet unter dem Qualm und dem Gestank. Ein Verbot muss her!
Daher soll man nun die Abfälle ins Auto laden und zur nächsten Deponie fahren. Das ist wesentlich ökologischer. Ein Gutachten ob das auch so ist, liegt bisher nicht vor. Bei solchen Themen bleibt einem nur noch die Polemik.
Die Gartenabfallverordnung des Landes Sachsen-Anhalt von 1993 regelt dieses in § 3. Die unteren Abfallbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt , durch Verordnung das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden zu regeln.
Das machen sie gut und mit Augenmaß. Und genau daran soll sich u. E. auch nichts ändern. Wir lehnen daher den Antrag ab.
Vorsorge gegen Schlammfluten
Der aktuelle Aufhänger dieses Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war sicherlich die Schlammflut auf der A14 bei den extremen Regenfällen vor ca. 2 Monaten. Der Antrag enthält nicht wirklich etwas Konkretes zu diesem Problem sondern holt allgemein aus, die Landwirtschaft gemäß Grüner Verbots- und Regelideologie komplett umzubauen.
Es sollen u.a. 10% der Flächen mit Hecken bepflanzt werden (ökologische Vorrangfläche etc), Vorschreibung der Fruchtfolge und des Anbausorten, keine Agro-Gentechnik usw.
Die Begründung liest sich einleuchtend wenn man unsere Landwirtschaft in eine Öko-Wildnis verwandeln möchte, in die der Mensch möglichst nicht mehr eingreifen sollte. Was das mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun haben soll, erschließt sich dem Fachkundigen Leser nicht. Es wird wieder massiv gegen die Grundsätze unseres Grundgesetz wie Privateigentum, freier Berufswahl verstoßen.
Wie eine solche „grüne“ Landwirtschaft in der Lage sein dürfte, Geld zu verdienen oder unsere Bevölkerung zu ernähren, wird nicht näher beleuchtet. Technischer Fortschrift wie z.B. die Gentechnik wird von vornherein abgelehnt. Daher wird auch von uns de Antrag in Gänze abgelehnt.
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