Haller: Ich warne vor einem strikten “NEIN!” bei der Erprobung von Kohlendioxidspeichern

Zu der heutigen Beratung des Antrages “Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt” der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Sven Haller:

Sven HallerSven Haller warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen aus einem strikten „Nein“ bei der Erprobung von Kohlendioxidspeichern. „Sachsen-Anhalt muss als Forschungsstandort die Chance nutzen, die Möglichkeiten von Kohlendioxidspeichern zu analysieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn die CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt nicht erprobt wird, dann bedeutet das, dass weniger der so dringend benötigten Investitionen zu uns kommen und einfach woanders Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Das kann man wollen. Ich will es jedenfalls nicht. Mir geht es vielmehr darum, dass die Erforschung dieser innovativen Technologie eine realistische Chance erhält“, sagte Haller.

„Wenn große Teile der Linken einerseits wort- und tatkräftig das Bild einer tickenden CO2-Bombe stilisieren, dann müssen sie den Menschen auch ehrlich die absehbaren Folgen ihrer Blockadehaltung erklären. Hier tickt eine ganz andere Bombe – und zwar auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Haller abschließend.

„Die Koalition läuft auf“

„Die Koalition läuft auf“

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das kann auch ohne neue Staustufen funktionieren.

Eine solch klare Position vermisst man sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Handeln von CDU und SPD. Denn wer sich im Koalitionsvertrag um wichtige Fragen herumdrückt, weil er die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien nicht überbrücken kann, der wird schnell von der politischen Alltagspraxis eingeholt. Das zeigt sich nun deutlich am Beispiel der Nutzung der Schifffahrtswege. Jetzt hat der Ministerpräsident mit seiner laxen Staustufen-Äußerung ein „hallo wach“ produziert. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner, der bei diesem Thema in den letzten Jahren ebenfalls Schlangenlinien fuhr. Jedenfalls ist Umweltpolitiker Bergmann „irritiert über den Vorstoß des Ministerpräsidenten“, der mit der SPD „ weder besprochen, noch geteilt“ worden sei. Das alles zeigt: Die Binnenschifffahrt ist ein Thema, das man mit Sensibilität und Kompetenz angehen muss.“

Krankenhaushygiene verbessern: 40.000 Tote sind zu viel!

Artikel von Jens Ackermann für das Magazin des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.)

In Deutschland sterben fast zehnmal so viele Menschen durch mangelnde Krankenhaushygiene als im Straßenverkehr. Dieser Zustand ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass zigtausende Menschen sterben, nur weil es an notwendigen Hygienestandards für Krankenhäuser und Pflegeheime mangelt. Wir können den Menschen nicht länger zumuten, dass sie unter Umständen kränker aus dem Krankenhaus kommen, als sie hinein gegangen sind.

Gemeinsam mit dem Krankenhausexperten der FDP-Fraktion, Lars Lindemann, habe ich deshalb Eckpunkte für eine verbesserte Hygiene erarbeitet. Diese hat die Bundesregierung aufgegriffen. Noch in diesem Frühjahr wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag geben.

Denn für uns ist klar: Die Infektionen mit gefährlichen Keimen führen zu Leid für die Betroffenen und verursachen erhebliche ökonomische Belastungen für die Solidargemeinschaft der Versicherten und den Arbeitsmarkt: Geht man von durch Infektionen zusätzlich benötigten 8,5 Krankenhaustagen pro Betroffenem im Schnitt aus, welche geschätzt je 331,49 Euro kosten, könnten allein 859.387.820 Euro gespart werden.

Das größte Problem sind die multiresistenten Keime, denn sie sind nahezu unbehandelbar. Wer infiziert ist, leidet – oft über Jahre – oder stirbt. Viele Menschen haben diese Keime auf der Haut, doch zur Gefahr werden sie erst bei den Kranken und Schwachen. Um die Infektionen künftig besser in den Griff zu bekommen, wollen wir Risikogruppen definieren. Patienten, die besonders von einer Besiedlung durch die gefährlichen Keime betroffen sein können, sollen künftig vorab auf die gefährlichen Bakterien untersucht werden. Wird ein Befall erkannt, müssten sie dann isoliert und sorgfältig behandelt werden. Denn nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Keime in Krankenhäuser eingeschleppt und andere Patienten gefährdet werden.

Dass das möglich ist, zeigen die Niederlande: Während in Deutschland die gefährliche Keim-Mutante MRSA über zwanzig Prozent aller isolierten Keime dieser Art ausmacht, ist es in unserem Nachbarland unter einem Prozent. Das ist eine Katastrophe. Für Lindemann und mich ist klar: Angesichts der erheblichen Gefahren von MRSA- und anderen Infektionen ist ein standardisiertes Erfassungs-, Informations- und Meldeverfahren zur frühzeitigen Erkennung von MRE-Erregern notwendig. Die so gewonnenen Daten müssen wir veröffentlichen und Ergebnisse sollten in die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zur weiteren Bekämpfung der Keime einfließen. Darüber hinaus wollen wir bundeseinheitliche Standards – denn eine MRSA-Infektion ist in München genauso gefährlich wie in Hamburg oder Köln.

Erhalt der 11 Standorte der Bundeswehr im Bundesland Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die geplante Reform der Bundeswehr wird entscheidende Auswirkungen auf die Struktur der künftigen Streitkräfte im international asymmetrischen Bedrohungsgeflecht und die Standorte im Bundesgebiet haben.

Der FDP Landesverband wird beauftragt, einen Appell an die Landesregierung zu richten, das Thema der Reform der Bundeswehr und die damit zusammenhängenden Standortsicherungen in Sachsen-Anhalt zur Chefsache der Landesregierung zu machen mit dem Ziel, alle derzeitig 11 Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiter auszubauen.

Die wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutungen der Bundeswehrstandorte mit den derzeit ca. 6.100 Soldaten und weiteren zivilen Angestellten für die betroffenen Kommunen sind dabei hervorzuheben.