Kürzlich besichtigten die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) und der LFA Wirtschaft gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, und dem Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann den Bauabschnitt der A14 Nordverlängerung in der Nähe von Colbitz.
Der Vorsitzende der LIM, Dr. Uwe Schrader, begrüßte 25 Gäste unter denen sich unter anderen auch der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Horst Rehberger sowie der Magdeburger FDP-Direktkandidat Sven Fricke befanden.
Schader betonte in seiner Eröffnung: “Der BUND missbraucht das Klagerecht, um den Bau der A14 in die Länge zu ziehen, damit zu verteuern bzw. ganz zu verhindern.” Fest steht: Der A 14 Bau muss weitergehen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig und die benötigten Mittel stehen dafür auch zur Verfügung! Der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hob hervor, wie wichtig der Lücken-schluss nach Norden ist.
„Die Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor in der Region, der Wirtschaftswachstum bringen wird. Die Verhinderungspolitik verschiedener Verbände muss aufhören.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke betonte, dass die A14 zu den letzten großen Bauprojekten der Deutschen Einheit in den neuen Ländern gehöre. „Die Behauptung, dass der Bau von Autobahnen nicht notwendig seien, ist falsch. Denn die statistischen Zahlen und richterlichen Urteile zeigen momentan genau das Gegenteil. Der Bedarf an der Nordverlängerung der A14 ist da und die Lücke muss endlich geschlossen werden. Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland ist so schlecht an das Autobahnnetz angebunden wie die Altmark. Es macht einen Unterschied, wer in Berlin regiert, deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger am 22. September auch rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jede Stimme für Grün/Rot zur Bundestagswahl ist eine Stimme gegen die A14.“
Nach Aussage der Bauleitung wird der 5,5km lange Bauabschnitt im Oktober 2014 fertiggestellt. Allein auf diesem Bauabschnitt wurden drei Baumaßnahmen für den ökologischen Austausch geschaffen. Hier wird Deutschlands grünste Autobahn gebaut. Das sollten auch Verbände wie der BUND akzeptieren.
Staatssekretär Jan Mücke geht davon aus, dass es auch für die nachfolgenden bereits planfestgestellten Verkehrseinheiten 1.3 (Burgstall) und 1.4 (Lüderitz) noch in diesem Jahr Baurecht geben wird. Das wäre für die Region wünschenswert.
Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.
FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“
„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hinten anstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die dringliche und schnellere Realisierung der Nordverlängerung der BAB 14. Weitere Verzögerungen bei den Plangenehmigungen, die die Fertigstellung der A 14 weiter hinausschieben, können nicht hingenommen werden. Deshalb werden Land und Bund aufgefordert, konstruktiver zusammen zuarbeiten.
Zudem kritisieren die FDP Sachsen-Anhalt das Verhalten des BUND, der aus taktischen Gründen jeden Planabschnitt der Autobahn beklagen will, um die Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens weiter zu verzögern bzw. ganz zu verhindern. In diesem Zusammenhang müssen sich Landesregierung und Landtag mit der Frage beschäftigen, ob es hinnehmbar ist, einen Umweltverband wie den BUND mit öffentlichen Mitteln zu fördern, der dem Land quasi als „Gegenleistung“ einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden zufügt.
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