Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:
„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.
„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in Sachsen-Anhalt den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen. „Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder anderer. Deshalb ist die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine einfache Form der Anerkennung und Wertschätzung.“ so Faber, der für die FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt.
„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Auftrag den gesellschaftlichen Rückhalt brauchen. So ist es nur folgerichtig, nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Deutschen Bahn, neben dem Fernverkehr auch den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für unsere Bundeswehr zu öffnen.“ fordert Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist.
Für den Bundestagsabgeordneten hört die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft damit nicht auf: „Die Sichtbarkeit unserer Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist für eine Parlamentsarmee wichtig. So sollten auch Gelöbnisse wieder mehr in der Öffentlichkeit stattfinden – wie vor dem Parlament selbst. Die Streitkräfte dienen unser aller Sicherheit.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung, zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, äußert sich der liberale Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber: „Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht die großen Lücken mit Reservisten zu füllen, damit die missglückte Personalstrategie des Ministeriums kaschiert wird.“
Trotzdem stimmt Faber der Aufwertung der Reserve sowie der Zielrichtung des Entwurfes zu: „Auch wenn einige Maßnahmen grundsätzlich richtig sind, kommt dieser Vorschlag für eine Ministerin, die bereits in der zweiten Legislaturperiode im Amt ist, viel zu spät.“
Laut dem Gesetzesentwurf seien die Menschen in der Bundeswehr eine kostbare Ressource: Sie zu gewinnen und zu halten sei der Schlüssel, um die vielfältigen Verpflichtungen der Bundeswehr heute und morgen erfüllen zu können.
„Seit 15 Jahren wird das Ministerium von der Union regiert. Musste die Situation erst so dramatisch werden, bis die Ministerin reagiert?“, fragt sich Faber: „Allein die Luftwaffe hat einen enormen Bedarf an Fachpersonal, den sie aufgrund von Pensionierungen nicht allein durch Rekrutierung auflösen kann. Jetpiloten in Teilzeit sind doch Hirngespinste, oder glaubt Frau von der Leyen wirklich hochspezialisierte Verwendungen durch Reservisten auffüllen zu können. Die fehlenden Flugstunden für die Jetpiloten bleiben trotzdem noch bestehen und damit auch die Unzufriedenheit der Soldaten. Attraktivität sieht anders aus.“
Hintergrund: Die Bundesregierung beschließt heute den von der Bundesministerin der Verteidigung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Zur Zufriedenheit der Luftwaffensoldaten hat Dr. Marcus Faber zwei kleine Anfragen gestellt, die die Probleme offen legen (Drs 19/7662 und 19/3816).
Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber:
„Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten sowie Ihrem Gerät, bestens vorbereitet und ausgestattet.”
Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen nach Polen werden im Zeitraum 30. Januar bis 3. Februar 2019 rund 800 Soldaten und 400 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.
“Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: Die Sicherheit Europas ist eine transatlantische Aufgabe, die wir auch hier in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.
Vor allem wird die Autobahn A2, vorwiegend nachts, durch die Militärkonvois der Amerikaner genutzt werden. Diesbezüglich wirbt der Altmarker Bundestagsabgeordnete um Verständnis: „Ich wünsche mir von den Sachsen-Anhaltern, dass sie die Gastfreundschaft gegenüber unserem Bündnispartner mittragen und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen mit Gelassenheit und Verständnis begegnen.”
Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land, im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS), was so viel bedeutet wie zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen.
Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“
Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“
Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.
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