Stendal. „Ich verurteile den feigen Anschlag auf die Bundeswehr in Havelberg. Diese Gewalttaten gegen unsere Parlamentsarmee sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Sachschaden und die Gefährdung für unsere Soldaten müssen geahndet werden.“, meint der Bundestagskandidat der FDP Altmark Marcus Faber.
Faber, der selbst in Havelberg als Panzerpionier gedient hat, erklärt weiter: „Unsere Soldaten leisten täglich Herausragendes, im Ausland genauso wie zuletzt beim Hochwassereinsatz an der Elbe. Die Anschläge zeigen die Gefahr, die in Deutschland vom organisierten Linksextremismus ausgeht. Sie müssen uns allen eine Warnung sein und bestärken mich auch persönlich darin, mich weiterhin für unseren demokratischen Rechtsstaat einzusetzen.“
Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: “Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.”
Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.
Die geplante Reform der Bundeswehr wird entscheidende Auswirkungen auf die Struktur der künftigen Streitkräfte im international asymmetrischen Bedrohungsgeflecht und die Standorte im Bundesgebiet haben.
Der FDP Landesverband wird beauftragt, einen Appell an die Landesregierung zu richten, das Thema der Reform der Bundeswehr und die damit zusammenhängenden Standortsicherungen in Sachsen-Anhalt zur Chefsache der Landesregierung zu machen mit dem Ziel, alle derzeitig 11 Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiter auszubauen.
Die wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutungen der Bundeswehrstandorte mit den derzeit ca. 6.100 Soldaten und weiteren zivilen Angestellten für die betroffenen Kommunen sind dabei hervorzuheben.
Die FDP Sachsen-Anhalts fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit auf, den „Dialog Bundeswehr und Wirtschaft“, der erstmalig im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger stattfand, mehrfach wiederholt wurde und jeweils auf breite Zustimmung bei allen Beteiligten stieß, wieder aufzunehmen und mindestens einmal jährlich fortzusetzen.
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