Heute hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2017 vorgestellt.
Er attestiert der Bundeswehr trotz eingeläuteter Trendwenden ein „dramatisch schlecht“ nicht nur bei der Ausstattung aller Teilstreitkräfte, sondern auch immer noch bei der Personallage.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist schockiert angesichts dieser Erkenntnisse: „Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss werde ich der künftigen Bundesregierung und im Besonderem dem Bundesministerium der Verteidigung genau auf die Finger schauen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in einer modernen personell und materiell ausreichend ausgestatteten Bundeswehr verrichten können.“
Als Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss wird Faber künftig unter anderem der Teilstreitkraft Luftwaffe, sowie den Belangen der NATO und dem Traditionsverständnis der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit schenken.
„Es kann nicht sein, dass den fliegenden Verbänden massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, wie im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wurde“, so Faber.
„Die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Maschinen muss gewährleistet sein, nicht nur im Ausbildungsbetrieb, sondern auch im Tagesgeschäft. Es kann nicht sein, wie vor wenigen Tagen passiert, dass Soldaten im Einsatzland festsitzen und nicht nach Hause kommen, weil das Flugzeug nicht fliegen konnte.“
Hintergrund: In Sachsen-Anhalt unterhält die Bundeswehr aktuell acht Standorte. In der Altmark (Havelberg, Klietz und Gardelegen) sowie in Burg befinden sich die größten Standorte mit über 3000 Soldatinnen und Soldaten.
Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. “In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!”, stellt Faber klar.
Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“
Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:
“Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.”
Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.
Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.
Als ausgesprochen irritierend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens den von Minister Dorgerloh angekündigten neuen Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-Anhalts. “Es macht den Eindruck, als ob sich der Minister schon einmal vor den LINKEN verbeugt, denn ansonsten macht die neue Regelung, die Bundeswehr aus Schulen weitestgehend zu verbannen, keinen Sinn.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie entscheidet nicht selber über ihre Einsätze. Einsätze der Bundeswehr werden demokratisch legitimiert und in die meisten Auslandseinsätze wurde die Bundeswehr von Regierungen mit SPD-Beteiligung gesendet.” so Hüskens.
Die Aussagen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr vor den Schülerklassen treffen, in einen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, ist Aufgabe der Lehrer, die dieser verantwortungsvoll nachkommen. Die Jugendoffiziere sind ein Akteur von vielen im Rahmen der Berufsorientierung. “Dass Dorgerloh seinen Lehrern einen verantwortungsvollen Umgang nicht zutraut, überrascht mich und zeigt einmal mehr, wie wenig Einblick der Minister in den Schulalltag hat“, so Hüskens.
Die Lehrer lassen im Umgang mit Experten im Unterricht in der Regel Kontroversität zu, ja fördern die kritische Auseinandersetzung und sind zudem dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Auch jede Lehrkraft „von außen“ darf heute Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Zielsetzung sorgt dafür, dass aus Schülerinnen und Schülern mündige Bürger werden. Aber das scheint in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewollt zu sein.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
“Ich habe viel Verständnis für Menschen, die für ihre Interessen demonstrieren und im Zeitalter der Überflutung mit Nachrichten und Bildern auch unkonventionelle Wege suchen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Das geltende Recht und das Eigentum Dritter sind aber die Grenze solcher Aktionen”, so Hüskens.
Wer rechtsstaatliche Regeln nicht akzeptiert und Gewalt anwendet, wie jetzt aktuell wieder in der Colbitz-Letzlinger Heide, erweist deshalb gerade der Friedensbewegung einen Bärendienst.
“Ich erwarte vom Landtag, dass er sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Rolle der Bundeswehr und ihrer Standorte in unserem Bundesland auseinandersetzt, aber natürlich auch mit den Sorgen der Aktivisten.”
Ziel und Grenzen von Bundeswehreinsätzen müssen immer wieder dargestellt und kommuniziert werden, nicht nur im Bundestag. Wer sich für den Frieden einsetzt, seien es die Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aber auch die Friedensaktivisten, verdiene Respekt, nicht aber, wer sich gewaltsam oder rechtswidrig gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen richte, so Lydia Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
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