„Nach dem Possenspiel um den Auftritt der Gruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ ist es bedauerlich aber nachvollziehbar, dass das ZDF Konzerte zukünftig nicht mehr aus Dessau sondern aus Weimar übertragen will,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Entscheidung des ZDF.
„Die Intervention der Staatskanzlei hat hier nachhaltig Schaden für die Stadt Dessau hinterlassen, denn die Konzerte waren zweifellos eine bundesweite Werbung für das Bauhaus und die Stadt.“ Zu hoffen sei, dass zukünftig in solchen Situationen professioneller agiert würde.
Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.
Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.
Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.
Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.
„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.
Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.
Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.
Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:
„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“
Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.
„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.
Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.
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