Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern eine Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach Auffassung der FDP sollte das Land die Realkosten der Privatschulen erstatten. „Seit vier Jahren wird in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung gestritten. Es wurden Gutachten und Berichte erstellt und im Ergebnis soll die Debatte nun in die kommende Legislatur verschoben werden. Das ist für das Land peinlich und für die Schulen unzumutbar“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens.
Derzeit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft anhand komplizierter Berechnungen und so genannter Schülerkostensätze berechnet. „Das Verfahren ist intransparent und läuft den Entwicklungen auf dem Lehrermarkt nur langsam hinterher. Wir schlagen deshalb eine radikale Umkehr vor. Anhand der Wirtschaftspläne bzw. der Jahresabschlüsse der Schulträger für die einzelnen Standorte sollten künftig die Realkosten erstattet werden. Die überflüssigen Debatten über Tariferhöhungen oder Sachkosten würden entfallen. Stattdessen könnte das Land klare Regelungen fürs Personal und die Verwendung von Sachkosten aufstellen, deren Kosten im Umkehrschluss abgerechnet würden. Dadurch könnte eine konsequente Gleichstellung der Schulen mit dem öffentlichen Schulwesen erreicht werden”, so Hüskens.
Warum kann in Sachsen-Anhalt nicht wie etwa in NRW oder in Rheinland-Pfalz zu einer konzertierten Aktion der Landesverwaltung aufgerufen werden, im Interesse der in Not geratenen Unternehmen und wenn notwendig auch über das Wochenende hinweg,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, im Kontext der für viele Unternehmen bedrohlichen Situation bei der Umsetzung der Corona-Soforthilfe.
Die Arbeitsbelastung in vielen Behörden ist aktuell geringer als üblich. Gleichzeitig reichen die Arbeitskräfte bei der IB nicht, um die Anträge schnell abzuschließen. 23 Tage nach Beginn der Antragsmöglichkeit für die Corona-Soforthilfen in Sachsen-Anhalt kommen die Bewilligungen nicht in dem Umfang voran, der erforderlich ist. Wenn die IB in dem aktuellen Tempo weiter bewilligt, werden zumindest 14 weitere Tage ins Land gehen, bis die eingereichten Anträge beschieden sind. Davor droht für viele Selbstständige der Monatswechsel mit fälligen Zahlungen und wird mit dem Mai der jetzt dritte Monat mit Corona-bedingten Einnahmeausfällen beginnen.
„Niemand im Land kann Interesse daran haben, dass Unternehmen aufgeben müssen, weil sie zahlungsunfähig sind. Deshalb ist es höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt der Verwaltung für die Firmen und ich erwarte, dass die Landesregierung dazu aufruft und Mitarbeiter, die dazu bereit sind, auch freistellt“, so Hüskens abschließend.
Kritik an Ministerpräsident Haseloff hat die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens geübt. Statt in der Krisenkommunikation immer wieder die drakonischen Strafandrohungen zu betonen, müsse die Landesregierung endlich ein praktikables Konzept für die spürbare Lockerung der massiven Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und die bedrohliche Blockade weiter Teile der Volkswirtschaft nach dem 20. April vorlegen. Viele mittelständische Betriebe und zahllose Arbeitsplätze seien bei weiteren Verzögerungen in ihrer Existenz akut bedroht.
Die Landesregierung solle deshalb unverzüglich ein Expertengremium ins Leben rufen, damit die schrittweise Rückkehr in den verschiedenen Bereichen zu normalen Lebensverhältnissen nach dem 20. April – unterstützt von der Expertise ausgewiesener Fachleute – in angemessener Weise in Gang gesetzt werden könne. „Ganz unabhängig davon, was EU und Bund oder die Gemeinschaft der Länder nach Ostern beschließen, benötigt es für alle Bereiche eigene konkrete Umsetzungsschritte des Landes”, so Hüskens. Dies gelte etwa, wenn Geschäfte ab dem 20. April ggf. mit Maßgaben wieder öffnen sollen oder Schulen und Kitas etwa mit begrenzten Kinderzahlen wieder an den Start gehen dürfen. Einrichtungen zu schließen, sei im Vergleich zu dem was jetzt anstehe, leicht gewesen. Den Anspruch an perfektionistische Vorschriften müsse das Land dabei unbedingt vermeiden.
Die aktuelle ad hoc-Stellungnahme der Leopoldina definiere bereits gesundheitsrelevante Maßnahmen, die zu einer schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens beitragen können. Die Leopoldina erarbeite gerade eine weitere Stellungnahme mit Empfehlungen für ein nachhaltiges „Wiederhochfahren“ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Hüskens verwies auch auf die Maßnahmen in Ländern wie Österreich und Dänemark und zudem auf die Stellungnahme des Ethikrates. Dieser hatte kürzlich die Politik gemahnt, eine Debatte über ein Ende der Einschränkungen nicht zu verweigern und in diesem Zusammenhang vor “obrigkeitsstaatlichem Denken” gewarnt.
Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um
auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu
können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der
FDP Sachsen-Anhalt.
„Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag nicht in der Lage
ist, sich auf ein angemessenes Verfahren zu einigen“, so Hüskens. Wenn
man die empfohlenen zwei Meter Abstand zueinander als Grundlage nimmt,
ist doch leicht auszurechnen, wieviel Abgeordnete und Regierungsmitglieder
maximal im Plenarsaal anwesend sein dürfen. Eine Regelung, dass während
der Debatten nur die Fraktionsvorstände und die Sprecher, die betroffenen
Regierungsmitglieder und der Sitzungsvorstand anwesend sind, während
alle anderen Abgeordneten die Sitzung in ihren Büros über den Bildschirm
verfolgen, dürfte doch zu vereinbaren sein. Für Abstimmungen, wenn diese
nicht schriftlich oder namentlich durchgeführt werden müssen, kann man
über das in Parlamenten übliche Pairing die entsprechenden
Kräfteverhältnisse herbeiführen.
„Das sicherte dem Parlament die Arbeitsfähigkeit und seine Vorbildwirkung
für unsere Gesellschaft und bedürfte keiner Änderung rechtlicher
Regelungen,“ so Hüskens abschließend.
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