„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.
Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.
Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.
Die heutige Pressemitteilung der CDU- Landtagsfraktion zur dramatischen Situation in den Wäldern des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten,“ kritisieren die stellvertretende FDP- Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens, und Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP für den Forstbereich.
Seit Beginn der Kenia-Koalition verschlechtern sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder erheblich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren im gleichen Umfang Waldflächen verloren, wie sie seit der Wende hinzugekommen waren.
Die CDU hat bisher nichts getan als zuzuschauen und die Grünen im Umweltministerium gewähren zu lassen. Dies jetzt zu bedauern ist unglaubwürdig, da die CDU bei anderen Themen, die ihr offensichtlich wichtiger waren als der Wald- und Klimaschutz, durchaus in der Lage war, sich durchzusetzen.
Die CDU darf als Regierungspartei nicht länger an der Seite stehen, sondern sie muss im Interesse der Forstwirtschaft handeln. Beispiele für eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gibt es in vielen Ländern, so etwa in Sachsen.
Die FDP fordert seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes und hat dies in einem ‘Konzept Wald‘ festgeschrieben.
„So erfreulich es ist, dass sich das Gründungsgeschehen vor Corona in Sachsen-Anhalt intensiviert hat, wir müssen jetzt sehen, dass diese jungen Unternehmen nicht nur durch die Krise kommen, sondern weitere dazukommen können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass Sachsen-Anhalt laut Gründungsmonitor 2020 von Platz 15 auf Platz 12 gestiegen ist, darf nicht zufrieden sondern müsse ambitioniert machen. Sachsen-Anhalt müsse aktiver seine Chancen nutzen, um ein attraktiver Standort für Start-ups zu werden.
„Da geht deutlich mehr. Sicher bei der Förderung der Ausgründung von Unternehmen aus den Hochschulen, vor allem aber auch vor Ort in einer Reihe von Städten im erweiterten Einzugsgebiet von Berlin oder Leipzig.“ Dort eine gute Netzanbindung und Strukturen wie Co-working-spaces vorzuhalten, aber auch die Anbindung über den ÖPNV oder die Straße an diese Städte so gut wie möglich zu gestalten, sei eine Investition die sich lohne. Immobilien würden in diesen Städten zunehmend zur Mangelware, während die Coronazeiten gezeigt hätten, dass in einigen Branchen das Digitale Arbeiten problemlos möglich ist – die Infrastruktur vorausgesetzt. „Hier ist das Land gefordert, Entwicklungen anzustoßen und ggf. finanziell zu begleiten. Schade, dass man an der Spitze des Bauressorts gerade den Eindruck hat, dass nur noch bis zum Ende der Legislatur gedacht wird und man diese Zeit offensichtlich ruhig verbringen will,“ so Hüskens abschließend.
„Angesichts der desaströsen Ausgangssituation ist die Landespolitik in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich klare Prioritäten zu setzen“, ist Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, überzeugt. Die wegbrechenden Einnahmen fordern in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren eine Politik, die rechnen kann und die sich auf die Ausgaben konzentriert, die den Unternehmen Schub geben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit die Steuerkraft des Landes stärken.
Sachsen-Anhalt hat in der ersten Regierung Haseloff zunächst einen drastischen Sparkurs gefahren, der mit dem Rasenmäher viele Ausgaben drastisch gekürzt hat. Die sich daraus ergebenden Probleme,- wie der dramatische Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, hat die zweite Regierung Haseloff zum Anlass genommen, jetzt das glatte Gegenteil zu machen und alle Einnahmen auch auszugeben. Haseloff ist 2011 mit 20 Milliarden Euro Staatsverschuldung gestartet und seine Regierung wird dem Land im kommenden Jahre mindestens 20 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.
„Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil andere Bundesländer mit vergleichbaren Rahmenbedingungen sparsamer agiert haben und jetzt über Reserven verfügen, die sie im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einsetzen können. Sachsen-Anhalt dagegen wird jeden einzelnen Euro auf seine Wirksamkeit prüfen müssen und trotzdem nur wenig Schubkraft entfalten können,“ so Hüskens.
Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.
Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.
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