Zum heute veröffentlichten Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) über Antisemitismus in Sachsen-Anhalt, erklärt der altmärkische
Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr.
Marcus Faber (FDP):
„Alle interviewten jüdischen Sachsen-Anhalter berichten davon, dass sie Antisemitismus erfahren mussten. Dabei sieht sich die jüdische Community in unserem Bundesland mit ihren Erfahrungen und Bedürfnissen weitgehend allein gelassen.
Gerade nach dem Anschlag in Halle ist die Landesregierung gefragt, nachhaltig, zuverlässig und dauerhaft für die Sicherheit zu sorgen. Zudem kann eine Beratungs- und Meldestelle für von Antisemitismus-Betroffene sinnvoll sein, da Antisemitismus eben nicht nur von der extremen Rechten kommt, sondern auch von der extremen Linken und aus Islamistischen
Kreisen.”
Der Stendaler FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert die Aussetzung des Rundfunkbeitrages für Handwerksbetriebe in der Corona-Krise:
“Besonders kleine Handwerksbetriebe sind durch die Corona-Krise finanziell stark getroffen. Wir müssen sie jetzt effektiv entlasten, ein erster Schritt ist dafür die Aussetzung des Rundfunkbeitrages. Diese bildet für die Betriebe momentan eine zusätzliche Belastung, neben den ausbleibenden Einnahmen.”
Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich nach der durchschnittlichen Anzahl der im
vorangegangenen Kalenderjahr dort sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Durch die Corona- Krise stehen viele Handwerksbetriebe mit dem Rücken zur Wand. Das beinhaltet auch laufende Kosten wie zum Beispiel den Rundfunkbeitrag. Daher sollten den Handwerksbetrieben die Beiträge erlassen werden.
Der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber schlägt eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen, sollte die Anzahl, der sich gleichzeitig im Laden aufhaltenden Kunden, beschränkt werden. Der strikte Ausschluss von Läden mit mehr als 800 qm ist eine unbegründbare Diskriminierung größerer Geschäfte!”
Dass Sachsen-Anhalt Verkleinerungen der Verkaufsfläche durch Absperrung ausdrücklich ausschließt, ergibt für Faber keinen Sinn: “Warum ein auf 800 qm verkleinertes Geschäft ein größeres Risiko darstellt, als ein Laden mit 700 qm Verkaufsfläche, erschließt sich mir nicht. Wichtig sind die Einhaltungen der Abstandsregeln und der Schutz der Angestellten durch beispielsweise Schutzmasken und Desinfektionsmittel.”
Hintergrund: Die vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020 schließt die Verkleinerung von Ladenflächen explizit aus. In Thüringen oder Niedersachen können Geschäfte auf 800 qm verkleinert und dadurch geöffnet werden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber fordert, die Beschränkungen langsam und schrittweise wieder aufzuheben: “Beispielsweise könnte der Einzelhandel, unter ähnlichen Bedingungen wie die Lebensmittelgeschäfte, wieder öffnen. Also mit einer begrenzten Anzahl an Kunden im Laden und Abstand an den Kassen. Vergleichbares kann auch für Schulen gelten. Hier sollten zumindest die Abschlussjahrgänge ihre Abschlüsse machen können.”
Die Menschen unseres Landes sind vernünftig, sie halten sich nach Darstellungen der Behörden an die verordneten Maßnahmen. Und sofern auch das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, sind Aufhebungen der Beschränkungen möglich.
Sollten die aktuellen Beschränkungen ohne klare Perspektive fortbestehen, befürchtet Marcus Faber langfristige soziale Folgen: “Durch einen Wirtschaftszusammenbruch ausgelöste Massenarbeitslosigkeit führt zu einem Anstieg von Privatinsolvenzen, von Depressionen und im schlimmsten Fall zu Selbstmordgedanken der Betroffenen. Das gilt es unbedingt zu verhindern.”
Hintergrund: Am morgigen Mittwoch gibt es Bund/Länder-Beratungen über die bestehenden Kontaktbeschränkungen und ob bzw. wie diese nach dem 19.04.2020 weitergehen sollen.
Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.
Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.
„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.
Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.
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