Der Vorschlag des FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Art staatliche Prämie für Last-Minute-Reisen für Deutsche nach Südeuropa zu initiieren, löst beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert nur Kopfschütteln aus.
„Angesichts der ernsthaften Lage der europäischen Wirtschaft, ist es unverantwortlich, solch absurden Forderungen oder Vorschläge zu machen. Wir sind gut beraten, uns darauf zu konzentrieren, ernsthafte Politik zu betreiben, mahnt Wolpert an, „Chatzimarkakis Vorschlag wird nicht die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik steigern.“
Wolpert abschließend: „Das Sommerloch der parlamentarischen Pause birgt durchaus Potential, mit sinnvollen Themen gefüllt zu werden. Es wäre schön gewesen, wenn aus Reihen der liberalen Europapolitiker, ernsthafte Beiträge zur Lösung des europäischen Schuldenproblems kämen, anstatt volkswirtschaftlichen Unsinn wie die Abwrackprämie zu kopieren.“
Am Montagabend lud der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, zur Diskussionsrunde über die Weiterentwicklung der Europäischen Idee nach Magdeburg ins Einewelthaus ein.
Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, gab einen Einblick in die Architektur der Eurostabilisierung, Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, referierte zur Bedeutung der Europäischen Integration mit allen Vor- und Nachteilen für Deutschland und Sachsen-Anhalt. Die Redakteurin Kerstin Kinszorra führte durch die Programm.
Thomae sieht die große Chance, gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Man müsse eine Vision von Europa haben. Der Abgeordnete fiel mit einer interessanten Erklärung der Finanzkrise auf. Er verglich die Ratingagenturen mit einem Fieberthermometer. Die Finanzmärkte setzte er mit einem Fieber, also dem Symptom der Krankheit, gleich. Die Krankheit selbst sieht er in der hohen Staatsverschuldung und dem großen Haushaltsdefiziten.
Ackermann forderte am Ende der Veranstaltung, die Rückbesinnung auf die Idee der Gründungsväter der Europäischen Idee, Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg.
„Die FDP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip. Eurobonds setzen den falschen Anreiz. Gut wirtschaftende Nationen würden bestraft und schlecht wirtschaftende belohnt. Das ist der falsche Weg und wird von der FDP abgelehnt“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien Eurobonds nicht von den EU-Verträgen gedeckt und damit rechtlich unzulässig.
Ein europäisches Finanzministerium schaffe, nach Auffassung der Liberalen, mehr Probleme als es lösen würde. „Ein EU Finanzministerium hätte keine Kompetenzen und würde lediglich die europäische Bürokratie erweitern. Statt Schulden abzubauen werden die Ausgaben erhöht“, so Wolpert.
Am 7. Juni 2009 findet gemeinsam mit der Kommunalwahl die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden auch mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dem Parlament kommt bei der Gestaltung zukünftigen Entwicklung Europas große Bedeutung zu.
Europa braucht eine starke liberale Fraktion, die in allen Politikbereichen auf Freiheit statt Bevormundung, auf Binnenmarkt statt nationale Einzellösungen, auf Subsidiarität statt Zentralismus setzt.
In den kommenden fünf Jahren gilt es im Europäischen Parlament insbesondere folgende Herausforderungen zu lösen:
Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, dieser führt zu einer demokratischeren, verständlicheren und handlungsfähigeren EU; beispielsweise werden dem Europäischen Parlament noch mehr Aufgaben übertragen und somit die demokratische Legitimation der EU gestärkt.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fordern wir Liberale eine EU-weite und einheitliche Bankenaufsicht sowie eine deutlich verstärkte und effektivere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden. An der unabhängigen Geldpolitik sowie an dem Kriterium der Preisstabilität muss unbedingt weiter festgehalten werden. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die Vorteile des Euro.
Die zunehmende Bedeutung der Versorgungssicherheit erfordert eine starke europäische Energiepolitik. Hierbei setzen wir Liberalen auf einen ausgewogenen Energiemix und unterstützen die ersten Schritte der EU zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Weiterhin setzen wir uns für eine Reduzierung der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die Ansiedlung des Bürokratieabbaus direkt beim Kommissionspräsidenten, ein, und diese somit zur Chefsache gemacht wird.
Sachsen-Anhalt ist eine Region, die in den letzten Jahren ganz besonders von der EU profitiert hat. Insbesondere die europäischen Strukturfondsmittel, als Hilfe zur Selbsthilfe, haben die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts positiv beeinflusst.
Sachsen-Anhalt hat schon viel geschafft, braucht aber auch zukünftig eine faire Chance sich im Wettbewerb mit den Regionen Europas zu messen. Die geographische Lage im Herzen Europas und die Tatkraft der Bürger sind gute Voraussetzungen für die zukünftige Entwicklung. Sachsen-Anhalt braucht Vertreter im Europäischen Parlament, die die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürger auch in Brüssel kraftvoll vertreten.
Deshalb fordern wir alle Bürger auf, am 7. Juni 2009 ihre Stimme zur Europawahl abzugeben und somit die demokratische Legitimierung des Europäischen Parlaments durch ein deutliches Votum der Sachsen-Anhalter zu stärken.
Am 01. Mai 2004 werden 10 Staaten neue Mitglieder der Europäischen Union. Europa steht vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien und vereinten Europas. Die Europäische Union wächst insbesondere nach Osten. Sachsen-Anhalt liegt damit zukünftig in der Mitte Europas und nicht mehr am Rand. Wir Liberalen haben uns immer zur Europäischen Einigung bekannt, oftmals waren es liberale Außenminister, die diese vorangetrieben haben.
Wir wollen nicht nur ein gemeinsames Europa, wir wollen vor allem ein besseres Europa.
Europa braucht Bürgernähe, Deregulierung und weniger Bürokratie sowie eine größt-mögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse. Das Subsidiaritätsprinzip muss strikt eingehalten und durchgesetzt werden. Das Scheitern der Regierungskonferenz von Rom ist ein Rückschlag, aber nicht das Aus für eine gemeinsame Verfassung für Europa. Die FDP begrüßt, dass mittlerweile vereinbart wurde, die Europäische Verfassung bis Mitte Juni zu verabschieden.
Nach einem erfolgreichen Abschluss sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa im Wege eines Volksentscheides den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Mehrheit der europäischen Länder wird diese Verfassung seinen Bürgern zur Abstimmung stellen. Was den Bürgern in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sollte auch den Bürgern in Deutschland ermöglicht werden, zumal mittlerweile viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Europäische Union Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen für den Zeitraum 2007 – 2013 weiterhin besonders fördern will. Die Strukturfondmittel sind notwendig, um den tatsächlich noch bestehenden Rückstand Sachsen-Anhalts im Vergleich zum Durchschnitt der Regionen in Europa weiter zu verringern.
Dabei verkennt die FDP Sachsen-Anhalt nicht, dass auch im EU-Haushalt Umstrukturierungsbedarf besteht und eine konsequente Ausgabenkritik notwendig ist. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der EU darf aber nicht zu Lasten der rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, bei den weiteren Verhandlungen die Position der neuen Bundesländer zu der Zukunft der EU-Strukturpolitik zu berücksichtigen.
Vor den Mitgliedstaaten – alten wie neuen – liegen große Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, dass Europa eine starke liberale Stimme hat. Das Jahr 2004 wird darüber entscheiden, ob die Europäische Integration eine Erfolgsgeschichte bleibt. Das gelingt nur mit der FDP als Teil der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, denn „WIR KÖNNEN EUROPA BESSER“.
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