Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.”
Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.
Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der “2. Stufe” der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: “Wenn man hier “durchregiert”, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.
Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.”
Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: “Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.
Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.”
Kai Gleißner ergänzte hierzu: “Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.”
Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Der CSU-Chef Horst Seehofer hat in den letzten Tagen eine Debatte um den möglichen Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern nach Deutschland eröffnet. Unter dem Leitspruch „Wer betrügt, der fliegt” wurden Ängste und Sorgen geschürt, die niemandem helfen.
Zum 01.01.2014 sind verschiedene Übergangsregelungen ausgelaufen, die den EU-Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien nun ermöglichen, sich frei ohne Beschränkungen in der EU zu bewegen.
„Die CSU vermischt hier absichtlich verschiedene Sachlagen und Probleme. Man versucht mit populistischem Getöse, dem Bürger einfache Lösungen vorzugaukeln, die aber weder eine Lösung noch ein Ansatz zur Lösung sind.“ sagt der Europakandidat der FDP des Landes Sachsen-Anhalt Kai Gleißner.
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern und die Problematik der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind unterschiedliche politische Arbeitsfelder, die auch unterschiedlich angegangen werden müssen.
Es ist falsch, wenn man EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht stellt. Wer diesen unterstellt, sie würden nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat Deutschland auszunutzen, verdeutlicht, welches Vertrauen er grundsätzlich in die Bürger Europas und ihre Fähigkeiten setzt. So schafft man nicht nur Vorurteile gegenüber möglichen Zuwanderern (u.a. dringend benötigten Fachkräften, z.B. im MINT-Bereich oder im Sozialbereich), sondern schafft auch weitere Vorurteile gegenüber schon seit langen in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern.
Ebenso ist es falsch, die Probleme der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Probleme der Umsetzung der Integration mit einfach scheinenden Lösungsansätzen der Abschottung und Ausgrenzung zu beantworten und diese gleichzusetzen mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Natürlich wird die Politik Lösungen finden müssen, wie Kommunen ihre Aufgabe der Integration von ausländischen Mitbürgern in Zukunft sachgerechter und finanziell mit ausreichend Spielraum (z.B. durch einen bundesweiten Fond) gestalten können. Auch gibt es bereits gesetzliche Regelungen für den Zuzug nach Deutschland, die den dauerhaften Anspruch von Sozialleistungen ausschließt. Die Bilder z.B. aus Duisburg oder Berlin müssen aber Aufruf genug sein, um hier verantwortungsvoll Lösungen zu suchen und zu finden.
„Grundsatz unseres politischen Handelns muss hier aber immer sein, dass Europa und insbesondere Deutschland sich als ein Ort der Chancen und der Verantwortung versteht.“, fordert daher Kai Gleißner. Deutschland hat sich gerade auch durch das europäische Umfeld eine Freiheit erarbeiten können, in dem ein jeder seine Chancen hat, sich über eigene Leistung etwas aufzubauen. Zur Verantwortung dieser Freiheit gehört aber auch, dass ich anderen Menschen diese Chance nicht nehme. Die Verantwortung der Politik ist es umso mehr, diese Chancen durch geeignete Integrationsmaßnahmen, durch ein modernes Asylrecht und durch eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik zu gestalten und erfolgreich zu erhöhen. Eine plakative Phrasenpolitik, die nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf geschuldet ist, hilft hier niemand.
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Kai Gleißner
Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
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Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden. 
Die FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).
