Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut.
„Wir freuen uns, dass die CDU die langjährige liberale Forderung nach einer Schulden-bremse in der Landesverfassung umsetzen möchte. Wir hoffen, dass die Schuldenkoalition in Magdeburg sich nun endlich Grenzen setzt und den mittlerweile auf 20 Milliarden EURO angewachsenen Schuldenberg des Landes nicht noch höher werden lässt.“
Am vergangenen Freitag hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen in Sachsen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein Modell, das die FDP auch in Sachsen-Anhalt begrüßen würde.
Abschließend meint Faber: „Ich hoffe, dass Herr Schröder sich mit der Forderung bei den Schuldenkönigen seines Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Von der FDP bekommt er für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes jede Unterstützung die ihm hilft.“
Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.
Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.
Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.
Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.
Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.
Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“
Auf seiner Sitzung am Donnerstag in Magdeburg hat der FDP-Landesverband die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schrittweise zu reduzieren. Das Gesetz für die Rückführung dieser Steuer soll noch in der dieser Legislatur verabschiedet werden.
Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt meint dazu: „Die Stromsteuer wurde durch ROT/GRÜN eingeführt, um Energie teuer zu machen und so einen Anreiz zu setzen, energiesparende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch die Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ist Strom inzwischen so teuer, dass es dieser Lenkungswirkung nicht mehr bedarf.Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchsten Stromkosten in Deutschland. Die Abschaffung dieser Steuer kann die Konjunktur im Land ankurbeln und die Bürger entlasten. Dafür setzen wir uns ein.“
Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
Die geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ kritisiert der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber scharf.
„Mit der geplanten Gesetzesänderung verlässt Innenminister Stahlknecht das Fundament des Rechtsstaats. Wenn die Polizei ohne Richtervorbehalt und für Tage Telefone blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann ist der Weg frei in den Überwachungsstaat,“ sagte Faber.
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der Telekommunikationsüberwachung und der Rasterfahndung aus dem Gesetzesentwurf forderte.
„Gut gemeint ist nicht gleich gemacht, so auch hier. Unter dem Vorwand der Abwehr von Anschlägen in Sachsen-Anhalt, der Hilfe für Suizidgefährdete und des Schutzes von Polizisten werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders die gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert,“ so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitiszwangstests für die genannten Gruppen.
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