Magdeburg. Zum Abschlussbericht des Kulturkonvents erklärt der stellv. Landesvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Der Kulturkonvent hat auf den 158 Seiten starken Abschlussbericht die Zielstellung des Gremiums gänzlich verfehlt. Der Abschlussbericht hat die Skepsis der Liberalen vollständig bestätigt. Aufgabe des Konvents war es, Vorschläge für eine effizientere Kulturförderung vorzulegen, die auch beim sinkenden Landeshaushalt mit weniger Geld gute Kulturarbeit gewährleistet. Dass die Kulturschaffenden nun 14 Millionen EUR mehr fordern und mehr Personal verlangen, etwa einer neuen einschlägigen Professur und der Fortsetzung einer dauerhaften `Kulturkonferenz`, ist traurig. Es wurden keine Einsparvorschläge gemacht. Eine Chance wurde vertan.“
Faber meint abschließend: „Es betrübt mich auch persönlich zu sehen wie die von der Landesregierung berufenen Kulturschaffenden diesen Konvent missbrauchen um ihre eigenen Budgets zu sichern und dies mit dem lapidaren Hinweis auf die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt begründen. Hier wurde die Chance vertan die bevorstehenden Einsparungen der Landesregierung verträglich auszugestalten.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt. Wenn die Genossen in Niedersachsen jetzt die Elbe versanden lassen, indem notwendige Baumaßnahmen verweigert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft besonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit von einem der wichtigsten deutschen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eigenen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar bleiben!“
Faber meint abschließend: „Es ist gespenstisch in welchem Tempo Niedersachsen von einem Wachstumsmotor zu einem Wachstumsrisiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Hannover aus.“
Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzenbleibens erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Individuelle Förderung ist immer sinnvoller als mit dem harten Instrument des Sitzenbleibens zu arbeiten. Die Instrumente schließen sich aber nicht aus. Als Liberale wollen wir individuelle Förderung und Leistungsdifferenzierung. Es darf nicht politisches Ziel sein, Schülern zu signalisieren, dass sie sich nicht anstrengen müssen. In schwierigen Fällen gehört daher auch Sitzenbleiben und Schulwechsel zu den Optionen.
Es ist fairer einen Schüler frühzeitig auf seine Defizite hinzuweisen und ihm die Chance zu geben diese zu beheben, als die Defizite durch die komplette Schullaufbahn zu tragen und sie, verbunden mit permanenten Frustrationserlebnissen, weiter zu verschlimmern.
SPD und Grüne zeigen in der Diskussion wieder einmal ihr völlig idealisiertes Bild von Schule. Wir brauchen bessere Qualität in einem Unterricht, der fördert aber eben auch fordert.”
Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
“Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die Unschuldsvermutung.
Permanente Videoüberwachung bei Polizeikontrollen, Erleichterung Bewegungsprofilen und Computer- und Handyüberwachung, die Abschaltung ganzer Handynetze bei Demonstrationen, gezielte Handyortung von und Zwangsuntersuchungen an Verdächtigen und gesellschaftlichen Randgruppen, dies ist nur ein Auszug aus Stahlknechts Maßnahmenkatalog gegen den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung.
Der Innenminister und die ihn tragende Regierung aus CDU und SPD zeigen mit diesem Gesetz, dass sie an den mündigen Bürger in Sachsen-Anhalt nicht glauben und haben sich daher entschlossen ihn zu entmündigen und unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP ist die Rechtsstaatspartei und lehnt dies ausdrücklich ab.“
Faber meint abschließend: „Dieses Gesetz wird zu den ersten gehören die bei einer liberalen Regierungsbeteiligung fallen.“
Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.
„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.
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