Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben am 30. November, dem ersten Tag ihres Landeskongresses in Magdeburg, Marcus Faber mit überragender Mehrheit zum JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Faber ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und ehemaliger JuLi-Vorsitzender.
„Wir sind überzeugt, dass Marcus ein Kandidat ist, der liberale Belange mit Ehrgeiz und Entschlossenheit verfolgen wird, wie er es bisher auch stets getan hat.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke, der bei der Vorstandswahl in seinem Amt bestätigt wurde.
Zu seinen Stellvertretern wurden Hans Heidelberg (Kreisverband Magdeburg) und Martin Hoffmann (KV Halle) ernannt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt nun Stefan Thormann (KV Halle). Die Beisitzer Yana Mark (KV Halle), Tobias Gehrke (KV Magdeburg) und David Huros (KV Harz) komplettieren den Landesvorstand.
Am zweiten Tag hat man sich der inhaltlichen Debatte und Antragsberatung zugewendet.
Marcus Faber stellte sich den Fragen des Blogs zur Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, “Magdeburg kann MEHR!”
Frage: Herr Faber, Sie sind kulturpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, was ist für Sie die vorrangigste Aufgabe des Kulturkonvents?
Faber: Als Nachfolger des Kultursenats muss der Kulturkonvent Vorschläge machen, wie Kulturpolitik und Kulturförderung im Land Sachsen-Anhalt bei sinkenden Landeshaushalten aussehen kann. Dabei gilt es klare Schwerpunkte zu entwickeln die auch über das Jahr 2020 hinaus bestand haben können und von einer Subventionierung durch das Land zunehmend unabhängiger werden.
Frage: Kann diese Aufgabe erfüllt werden, wenn etwa der Vorsitzende des Konvents, Olaf Zimmermann, den Konvent auch als finanziellen Bittsteller beim Land sieht?
Faber: Nein, so kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Das Problem des Kulturkonvents ist seine Zusammensetzung. Hier werden finanziell Abhängige beauftragt ein Konzept für die Reduzierung ihrer „Droge“ zu erstellen. An diesem Interessenkonflikt ist der Konvent bisher erwartungsgemäß gescheitert. Sinnvoller wäre ein langfristiges Finanzkonzept der hier untätigen Landesregierung, welches die Künstler dann “nur noch“ mit ihren inhaltlichen Prioritäten füllen müssten.
Frage: Sie sehen die Landesregierung also am Zug?
Faber: Ja, die Landesregierung ist am Zug ein realistischen finanziellen Rahmen zu setzen. Wenn das Land den Kommunen eine Grundschulplanung bis 2029 zumutet muss die Landesregierung selbst auch ihre Kulturausgaben bis 2029 planen können. Bisher tut sie jedoch alles um sich davor zu drücken, etwa mit der Delegation dieser Aufgabe an den dafür nicht geeigneten, eigens gegründeten Kulturkonvent. Erst wenn die CDU-SPD-Regierung ihre Hausaufgaben macht können auch die Kulturschaffenden im Land wie langfristig planen.
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“
In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“
Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“
Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.
Zum heute beginnenden 2. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber von der Regierung endlich klare Fakten zu ihrer Zukunftsvision von Sachsen-Anhalt.
„Es ist ja schön und gut, dass wir wieder über den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Das macht die aktuelle Landesregierung mittlerweile seit sechs Jahren. Was sich verändert sind einzig allein die Jahreszahlen der Symposien, Kongresse und ähnlichen Veranstaltungen. Scheinbar sollen die Kongresse einzig allein der Profilierung der Regierungsparteien sowie untereinander als auch gegeneinander dienen,“ schätzte der 28jährige Doktorand der Politikwissenschaft ein, „anders kann die undurchsichtige Kompetenzzuständigkeit zwischen dem SPD geführten Sozialministerium, das das Thema Demografie besetzen wollte und dem CDU geführten Landesentwicklungsministerium nicht erklärt werden.“ Die SPD versucht sich hier gegen die CDU zu profilieren, fordert ein eigenes Demografieministerium, von dem sie weiß, dass es in dieser Legislatur nicht mehr kommt.
„Andere Parteien, wie die Grünen, haben Sachsen-Anhalt scheinbar seinem demografischen Schicksal bereits überlassen, indem sie wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder mit dem Verweis auf die demografische Entwicklung blockieren und kritisieren.“
Faber schlug vor, realistische Ziele zu formulieren, die den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiterbringen würden und auch bis zum Ende der Legislatur leistbar wären, wie beispielsweise schnelle Internetverbindungen, deren Ausbau vernünftig koordiniert werden müsste. „Hier läuft die Regierung ihrem Anspruch um Jahre hinterher! Die Landesregierung scheint selbst bei ihren kurzfristigen Zielen, wenn sie denn welche hat, nicht mehr Herr der Lage zu sein, wie soll sie denn dann den Menschen eine tragfähige langfristige Zukunftsvision bieten können?“, fragt Faber abschließend kritisch.
Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
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