Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.
„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten.
Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal”, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.”
„Die Umgestaltung der Wälder hin zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit ist für die Zukunft zu wichtig, um sie jetzt durch Streitereien zu verzögern,“ kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den jüngsten Konflikt der Kenia-Koalition.
Angesichts des sich anbahnenden Streites schlagen Lydia Hüskens und FDP-Vorstandsmitglied Kathrin Tarricone als Kompromiss vor, Zonen von Schutzgebieten, die bereits jetzt keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen, der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen, auch um von der Natur zu lernen. Dabei ist sicherzustellen, dass von ihnen keine Gefahren für andere Waldflächen ausgehen.
„Auf allen anderen Flächen sollte sich das Ministerium aber endlich davon verabschieden, dass nur Baumarten, die zur sogenannten potenziellen natürlichen Vegetation gehören, mit Förderung angebaut werden oder bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zum Einsatz kommen dürfen. Diese haben sich als nicht immer geeignet für die Witterung der letzten Zeit gezeigt,“ so Hüskens.
Diese Punkte sind Bestandteil eines Programmes, dass die Freien Demokraten aktuell in ihren Gremien und mit Fachleuten diskutieren.
„Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens, ggf. über die Spielaufsicht zu prüfen, ob die Lotto-Gesellschaft ihre eigenen Compliance-Regelungen und die Vorgaben des Beteiligungshandbuches einhält“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Wenn es zutrifft, dass sowohl Aufsichtsratsvorsitzender als auch Geschäftsführung gemeinsam in Gremien von der Lotto-GmbH geförderten Organisationen sitzen, besteht das Risiko, dass die Aufsicht durch den Aufsichtsrat nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Zumal der Aufsichtsrat abweichend vom Public Corporate Governance Kodex des Landes keinen Prüfungsausschuss für die Begleitung etwa der Wirtschaftsprüfung eingerichtet hat, sondern diese Aufgabe selbst erledigt.
Wenn dies nun durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jahrelangen Terminen öffentlich diskutiert wird, schadet dies nachhaltig dem Vertrauen in die Lotto-GmbH. Schließlich unterliegt dem Staatsmonopol beim Glücksspiel u.a. die Fiktion, dass neben der Suchtprävention natürlich ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts gespielt wird. „Deshalb ist das Land gut beraten, selbst, ggf. über das Innenressort zügig zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu ergreifen“, so Hüskens abschließend.
“In Bezug auf Schulabbrecher können wir uns Resignation und Ideenlosigkeit nicht länger leisten”, äußert sich die stellv. FDP-Landesvorsitzende Hüskens zu den aktuellen Schulabbrecherquoten. „Die demografische Falle schnappt sonst zu mit der Folge, dass qualifizierte Fachkräfte im Land fehlen. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Jeder verdient die beste Bildung und immer wieder eine Chance.”
Dafür bedürfe es aber neuer Ansätze, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge. Einige davon seien schon mit Erfolg in Sachsen-Anhalt erprobt, aber nicht breitenwirksam geworden, Ferienbildungscamps zum Beispiel. “Wir müssen außerdem die Chancen digitaler Lernwerkzeuge gerade für diejenigen nutzen, die sonst abgehängt werden,” sagt die Bildungsexpertin.
Die “GestaltBar”, die digitale Werkstatt der Telekom, sei ein solcher Ansatz, der auf Kursen für Siebt- und Achtklässlern in Sekundarschulen aufbaue und Module zur Robotik zur Verfügung stelle. In den Kursen wird der Fokus ganz auf die Interessen der Teilnehmenden gelegt und neue Anreize zum Lernen geschaffen.
“Vergleichbare Angebote gibt es auch von anderen Anbietern. Hier ist nicht nur das Land, hier sind auch die Schulträger gefragt, insbesondere mit Blick auf die Entstehung und Gestaltung von Bildungslandschaften. Innerhalb dieser Bildungslandschaften können mehr Ressourcen für die Schulen vor Ort gebündelt und dabei auch neue Angebote, wie zum Beispiel „Makerspaces“ an außerschulischen Lernorten, wie Bibliotheken, in den Blick genommen werden,“ so Lydia Hüskens abschließend.
Hintergrund:
Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge wieder zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die keinen Schulabschluss schafften, 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015. In Sachsen-Anhalt waren es mehr als 10 Prozent. Bundesweit waren 2017 rund 52.000 Jugendliche betroffen.
Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:
„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.
Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.
Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.
In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.
Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.
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