Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist unzufrieden über den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Sachsen-Anhalt. „Für die meisten Menschen gehören Telefonie und Internet zur Grundversorgung. Für Firmen sind sie gar überlebenswichtig. Die Anzahl der Funklöcher in der Altmark ist einfach zu hoch und die Landesregierung verspielt hier die Zukunft einer ganzen Region.“
„Mobile Sendemasten zur Überbrückung können hierfür eine Lösung sein. Wenn jedoch zum Bau neuer Antennenmasten von der ersten Anfrage über Standort-Debatten und Baugenehmigung bis zum Betriebsstart oft zwei bis drei Jahre vergehen, ist das einfach zu lang. Da müsste Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) mit allen Beteiligten nach einer schnelleren Lösung suchen, anstatt die bereits eingeplanten fünf Millionen Fördergelder wieder zu streichen.“ fordert Faber, der auch Mitglied im Stadtrat von Stendal ist.
„Schnelle und tragfähige Lösungen für den Funkmastausbau kann man sich beispielsweise auch von Estland abschauen. Trotz viel weniger Einwohnern pro Quadratkilometern ist die Netzabdeckung bis ins kleinste Dorf gegeben. Auch hier in Deutschland sollten wir Internet als Grundrecht anerkennen.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Hintergrund: Der Artikel vom 02.04.2019 in der Volksstimme: „Sachsen-Anhalt ist weiter Funkloch-Land“. Link zum Artikel: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/mobilfunk-sachsen-anhalt-ist-weiter-funkloch-land
„Die Landesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Hochschulen und Unternehmen mehr tun, damit junge Fachkräfte nach dem Studienabschluss im Land bleiben oder hier eine berufliche Perspektive sehen,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, angesichts der Ergebnisse der neuesten Studie zur Migration von Studierenden.
„Wenn allein 2018 64 Prozent der Hochschulabsolventen nur eines wollen: weg aus Sachsen-Anhalt, dann gibt es hier angesichts des immer wieder reklamierten Fachkräftemangels einen erheblichen Handlungsbedarf. Neben bestehenden Strukturen, wie Unternehmensmessen, auf denen Firmen um die angehenden Akademiker werben können oder Strukturen, die Studierende auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, muss das Land weitere Rahmenbedingungen entwickeln. So könnte es ein bürokratiefreies Jahr für Startups geben, wie es die Freien Demokraten fordern.
Es ist ein Minusgeschäft, wenn wir attraktive Studien- und Lebensbedingungen vorhalten und niemand zum Arbeiten hierbleibt – und das in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, so Hüskens abschließend.
„Gegebenenfalls geht sie das Problem einmal wissenschaftlich an und erhebt, welche Aspekte die jungen Menschen nach dem Studium in die Flucht treiben und was unsere Städte attraktiver machen könnte.“
Hintergrund:
Seit September 2012 erhebt Studitemps, Deutschlands größter Personaldienstleister speziell für Studenten, zusammen mit dem Department of Labour Economics der Maastricht University, jeweils zum Anfang des Uni-Semesters die “Fachkraft 2030”-Studie (ehemals “Fachkraft 2020”). Hier werden Studierende und Absolventen zu allen Themen rund um das studentische Leben befragt – von Lohnunterschieden bei Hochschulabsolventen, beruflichen Chancen und Wünschen bis zur Zukunftsplanung der Studierenden. Bis heute nahmen an den bundesweiten Befragungen über 280.000 Personen teil.
(Quelle: https://studitemps.de/magazin/wohin-zieht-es-uni-absolventen/ ; 27.03.2019)
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt Kathrin Tarricone, fordert Umweltministerin Dalbert auf, ihrem Amt entsprechend zu handeln:
“Eine Regierung hat die Aufgabe, Ideen der Parteien in Handeln umzusetzen. In Handeln, nicht in Verweigern. Der derzeit wieder auflodernde Konflikt zwischen Frau Dalbert und den Waldbesitzern lässt den Beobachter einigermaßen fassungslos zurück.
Geht es hier noch um Problemlösung? Wer derzeit in Sachsen-Anhalts Wäldern unterwegs ist erkennt unschwer Handlungsbedarf. Wer sich beruflich damit beschäftigt erst recht.
Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen. Dafür ist mitunter nicht einmal große staatliche Förderung nötig. Allerdings muss das Ministerium auch an Lösungen interessiert sein, die die wirtschaftlichen Nutzer nicht ausschließen,“ sagt Tarricone abschließend.
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Der Altmärker Faber stellt weiter kritisch fest: „Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ein seriöser Haushalt kann nicht auf Minderausgaben der einzelnen Ministerien hoffen.“
Union und SPD haben sich offenbar verkalkuliert. So wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Projekte verabschiedet, die langfristig nicht finanzierbar waren. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Marcus Faber. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein.
Kritisch sieht der Altmärker Marcus Faber auch die aktuelle Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik der GroKo. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Marcus Faber. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die GroKo verweilt in der Vergangenheit, anstatt mutig in die Zukunft zu steuern.“, so Faber abschließend.
Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.
„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.
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