„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen. Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.
Der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber kritisiert die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass Sie sich nicht ansatzweise mit der deutschen Verteidigungs- und Rüstungspolitik auseinandergesetzt hat. In einer Zeit, in der sich der Bericht zu den deutschen Rüstungsangelegenheiten, wie ein Mängelbericht liest, ist es unverantwortlich neue Projekte wie diese zu diskutieren.“
„Lieber sollte Kramp-Karrenbauer die bereits vorhandenen gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekte umsetzen. Damit hätte Sie schon genug zu tun.“, so Faber. Dazu bedürfe es dringend einer Überarbeitung der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Auf internationaler Bühne würden wir uns damit wieder als verlässlicher und kompromissbereiter Partner anbieten können.“, erläutert der Altmarker Verteidigungspolitiker. „Sowie auch der deutschen Industrie die nötigen Rahmenbedingungen geben. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist es mir auch unbegreiflich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen absurden Vorstoß gutheißen kann.“
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht die Mitte.“
Die Liste mit Kritikpunkten sei lang. „Die Kanzlerin hat bis heute nicht auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet“, so Sitta. Zudem hätten Union und SPD keine Dynamik in Deutschland freigesetzt.
„Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst“, kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die Digitalisierung komme weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gebe. Zudem spalte die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt.
Sitta ergänzt: „Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jede Entlastung.“ Die FDP-Fraktion hingegen wolle Deutschland erneuern und werde die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben. „Der Soli muss komplett abgeschafft werden, wir brauchen eine Offensive bei der Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik“, fasst Sitta zusammen. Die Große Koalition müsse jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeizögen.
„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.
„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.
Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta steht dem Vorschlag der SPD kritisch gegenüber:
„Die sogenannte “Respektrente” ist nicht nur für die Allgemeinheit sehr teuer – denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Sie wäre auch schlichtweg ungerecht, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen, aus diesem Grund schlagen die Freien Demokraten eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Mit dieser „Basis-Rente“ sorgen wir dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung,“ so Sitta.
„Außerdem soll niemand fürchten müssen, Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein Eigenheim zu verlieren. Deshalb fordern die Freien Demokraten unter anderem eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens. Außerdem soll die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter für Menschen ohne ausreichende Existenzsicherung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden,“ sagt Sitta abschließend.
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