„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Polizeikennzeichnung äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:
„Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung und damit auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit, begrüße ich sehr. Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit.
Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.
Mit dieser nun bestätigten rechtsstaatlichen Praxis werden alle Interessen gewahrt und unsere Demokratie gestärkt,“ so Faber abschließend.
Zu dem Tweet von Wulf Gallert (DIE LINKE) zum Aufregerthema „Wolf“, äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:
„Sicher gibt es momentan viele Herausforderungen, die auf politisches Handel warten. Die Suche nach dem Umgang mit dem Wolf als Hype abzutun ist aber unangebracht,“ sagt die Kreisvorsitzende der FDP Mansfeld-Südharz.
Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt beziffert die Anzahl der 2017 von Wölfen getöteten Schafe, Ziegen, Pferde und Rinder auf 1.660. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr davor.
„Ich bin hier mit dem DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke einer Meinung: der Wolf hat in Deutschland ein Existenzrecht. Dieses Existenzrecht allein reicht aber schon lange nicht mehr,“ sagt Tarricone.
Angesichts des steigenden Wolfszahlen hat der DJV gemeinsam mit anderen Verbänden des Aktionsbündnisses Forum Natur eine wildökologische Raumplanung vorgelegt. Demnach soll es künftig Wolfsschutzgebiete geben, in denen sich der Wolf ungestört ausbreiten kann. Dies sind beispielsweise große Truppenübungsplätze oder Naturschutzgebiete.
„Es soll aber auch Wolfsausschlussgebiete geben, in denen Rudel nicht geduldet werden. Dies sind alpine Regionen ebenso wie Deiche oder urbane Gebiete. Darüber müssen Fachleute zusammen mit politischen Entscheidern konstruktiv reden. Die Sorgen der Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, wie Herr Gallert das offenbar vorhat. Diese Art und Weise wird der Herausforderung im Miteinander von Wolf und Mensch nicht gerecht“, so Tarricone abschließend.
Hinsichtlich der 2020 auslaufenden Förderperiode für EU-Fördermittel sind mehr als drei Viertel der Gelder nicht vom Land ausgegeben worden. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ausgerechnet hunderte Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen.
Wenn so wenig Fördermittel abfließen, muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen,“ so Sitta abschließend.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) ruft derzeit zur Teilnahme am Modellprogramm „DorfGemeinschaftsladen“ in Sachsen-Anhalt auf.
„Das MULE und auch die Ministerin werben erst seit dem 07. April 2019 auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien für das Projekt. Die Abgabefrist für eine „elektronisch ausgefüllte Bewerbungsskizze einschließlich Anlagen“ endet jedoch bereits am 03. Mai 2019,“ kritisiert Kathrin Tarricone aus dem Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt.
Tarricone ist enttäuscht von der Länge des Bewerbungszeitraums: „Wie kann man im Land der Frühaufsteher, die Ankündigung eines angeblich gerade für den ländlichen Raum richtungsweisenden Projektes so verschlafen? Innerhalb von 21 Werktagen ein solches Konzept zu erstellen ist nahezu undenkbar. Ministerin Dalbert sollte den Bewerbungszeitraum dringend verlängern, damit die Ideen, um die es dem MULE geht, sinnvoll angegangen und nachhaltig geplant werden können. Dass unter Zeitdruck selten gute Ergebnisse entstehen, hat bereits der Abstimmungsprozess zur Natura 2000-Verordnung des Landes gezeigt,“ sagt die FDP-Umweltexpertin.
„Womöglich will die Ministerin im Kommunalwahlkampf mit Steuergeld schnell noch ein paar nette Nachrichten für die Grünen produzieren. Besser wäre es freilich, wenn sie die Menschen auf dem Land und deren Bedürfnisse wirklich ernst nehmen würde und nicht mit Werbemaßnahmen abspeist. Es kann keine Lösung sein, mit Subventionen Dorfläden aufzubauen, die wieder eingehen, sobald diese nicht mehr fließen,” sagt Tarricone abschließend.
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