Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:
„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.
„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.
„Die Geschäftsführerin der Lotto GmbH des Landes Sachsen-Anhalt muss ihr Amt ruhen lassen, wenn der Landtag heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Das Land Sachsen-Anhalt hat immer die Position vertreten, dass Glücksspiel nur staatlich organisiert werden darf, um die Sucht zu kanalisieren, Missbrauch zu verhindern und Manipulationen erst gar keine Chance zu geben. Die aktuellen Vorwürfe von Linken und AfD, die in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen, stehen dazu in krassem Gegensatz.
Da die Lotto GmbH über einen weiteren Geschäftsführer verfügt, entsteht kein Schaden durch eine Suspendierung der Geschäftsführerin. „Gleichzeitig wird dem Eindruck vorgebeugt, dass die Geschäftsführerin auf Zeugen oder auf Akten Einfluss nehmen könne“, so Hüskens abschließend.
„Die 90 Millionen, die die Europäische Union offensichtlich dem Land Sachsen-Anhalt vorzuenthalten gedenkt, weil es Mittel in 2017 zweckentfremdet eingesetzt sieht, sind ein neuerliches Risiko für den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Da die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 ohnehin erst im Oktober oder November beginnen werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, dass die Landesregierung dem Finanzausschuss eine Übersicht vorlegt, wie all die Risiken aus Globaler Minderausgabe, EU-Sperre und Tarifaufwüchsen sowie Steuerschwankungen im laufenden Haushalt finanziert werden und welches Risiko es für den Haushaltsausgleich gibt.
Zu den neuerlichen Bekenntnissen von Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich ihrer Sympathien für sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Antwort auf den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Genscher und Lambsdorff haben sich schon 1990 zu Sonderwirtschaftszonen bekannt und ihre Einführung gefordert. Es ist gut, dass sich nun auch die CDU hierzu bekennt, die damals nicht mitgezogen hat.
Wir als FDP fordern echte Sonderwirtschaftszonen mit eigenen Regeln und Möglichkeiten und einem damit verbundenen Spielraum, den es braucht, um sich auszuprobieren und zu wachsen. Dafür müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gerade dem Mittelstand Existenz und Wachstum ermöglichen,“ so Faber.
„Wenn wir hier wieder ein Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren wollen, kommen wir um Sonderwirtschaftszonen nicht herum, die hinsichtlich von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur geschaffen werden. Nur so können dann aus den Sonderwirtschaftszonen Chancenregionen werden“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.
„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.
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