Wolpert kritisiert Landesregierung für neues Schulgesetz

8. Juni 2012 | Beruf und Ausbildung, Bildung, Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.

Wolpert sagt: “Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.”

Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.

Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. “Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!” kritisiert Wolpert scharf.

Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort “längeres gemeinsames Lernen” bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: “Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!”