Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”
Eine Partei besteht aus Menschen. Genau diese Menschen sind es, welche in den verschiedenen Kreis- und Landesverbänden Themen einbringen, diskutieren und nach vorne bringen. Diese Menschen sind es, welche im Bundestag, Landtag, Kreistagen und Kommunalparlamenten, dazu immer wieder an Ständen in den Städten und Gemeinden oder via Internet für Sie ansprechbar sind. Diese Menschen werden leider auch in den Sozialen Medien für ihre ehrenamtliche Arbeit beschimpft und niedergemacht.
Wir denken, dass die ehrenamtliche Arbeit all dieser Menschen mehr gewürdigt werden sollte und so ist auch dieser Tag, der Tag des Grundgesetzes, für uns ein Tag all diesen Menschen und unseren Mitgliedern Danke zu sagen. Viele unserer Mitglieder haben für den heutigen Tag Bilder zum Tag des Grundgesetzes vorbereitet, welche wir auf unseren Kanälen gepostet haben. Hier finden sie eine Auswahl der Lieblingsartikel unserer Mitglieder.
Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten es für wichtig, auf die Freiheiten und die Grundrechte, die das Grundgesetz garantiert, immer wieder aufmerksam zu machen. Deshalb werden heute Parteimitglieder zu Wort kommen und zeigen, was Ihnen am Grundgesetz wichtig ist. Als Einleitung sprechen unser Landesvorsitzender Frank Sitta und seine Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bewertet das erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss positiv: „Mit der Einigung ist endlich der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“
Für Sachsen-Anhalts Schüler hofft der Stendaler Bundestagabgeordnete nun auf eine schnelle Umsetzung: „Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Anja Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen. Ich wünsche mir, dass möglichst schnell viele Schulen, egal ob in der Altmark, Halle oder Magdeburg von diesem
Kompromiss profitieren können. WLAN, Whiteboards, Laptops und digitale Lernprogramme gehören flächendeckend in die Schulen.“
Zum Kompromiss erklärt Faber: „Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“ Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. „Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt“, so Faber.
Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag lange gekämpft. Am Donnerstag wurden, durch namentliche Abstimmung, die nötigen Änderungen lediglich gegen die Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Deutschlands Schulen können mit digitalen Mitteln für fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln ausgestattet werden.
„Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein”, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Sitta nimmt damit Bezug auf die Wahlwiederholung eines Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl vergangenen Sonnabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deutschlandweit hatte die AfD zuletzt Pressevertretern den Zugang zu Parteitagen verwehrt mit dem Hinweis auf negative Berichterstattung. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Verfassung. Wenn man als Partei mit Kritik nicht umgehen kann, sollte man seine Argumentationsfähigkeiten überprüfen“, rät Sitta.
Die Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn Medienorgane rechtliche Schritte gegen diesen Ausschluss prüfen.
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