Viel zu spät kommt die Erkenntnis, dass die Erzieherausbildung in Sachsen-Anhalt nicht mehr passfähig ist. Die FDP fordert seit Jahren eine Überarbeitung der Erzieherausbildung.
Dabei sollen vor allem zwei Grundüberlegungen berücksichtigt werden:
Erstens die Erzieherausbildung soll modular aufgebaut werden, d.h. je nach allgemeinem Schulabschluss soll die Ausbildung zunächst in einem Pflegeberuf und dann zum Erzieher oder nach dem Abitur direkt zum Erzieher erfolgen. Kombiniert mit einer entsprechenden Berufspraxis berechtigt diese Ausbildung dann auch zum Studium der Kindheitswissenschaften an der Fachhochschule. Der FDP ist wichtig, dass der Erzieherberuf auch Aufstiegsmöglichkeiten bereithält, um Menschen im Rahmen ihres Berufslebens auch Perspektiven zu eröffnen, wenn diese gewünscht sind.
Zweitens: Da es nur Sinn macht, Erzieher auszubilden, die in Sachsen-Anhalt auch Arbeit finden werden und weitere Kostenaufwüchse den Kommunen unseres Landes kaum zuzumuten sind, soll zwischen Kinderpflegern, Erziehern und Erziehern mit Hochschulausbildung ein ausgewogener Personalschlüssel erarbeitet werden, der zumindest den derzeitigen Standard sichert, aber den Kommunen vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels auch ausreichend Flexibilität sichert, um eine ortsnahe Betreuung anzubieten.
Vor diesem Hintergrund gibt es in Sachsen-Anhalt erheblichen Handlungsbedarf. Hinzu kommt eine bessere Abstimmung der Lehrinhalte der Fachschulen mit den Anforderungen in der Praxis und ein umfänglicheres Angebot an beruflicher Weiterbildung gerade im Bereich der elementaren Bildung. Der Handlungsbedarf ist erheblich. Die Umsetzung erfolgt jetzt leider vor dem Hintergrund eines enormen Wettbewerbsdrucks, auch aus den alten Bundesländern.
Als riskantes Manöver bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Planungen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt.
Obwohl die Prognose der Steuerschätzer zum Haushaltsplan 2012 noch eine Lücke von etwa 80 Millionen Euro aufweist, will die Landesregierung dem Parlament neue Ausgaben vorschlagen, die den Haushalt zusätzlich belasten werden. Das Risiko, das der Landeshaushalt dann in der verbleibenden Jahreshälfte zu tragen hat, liegt bei rund 100 Millionen Euro.
“Es gehört schon sehr viel Glück dazu, die fehlenden Mittel in einem halben Jahr zu erwirtschaften. Offensichtlich war die eigene Steuerschätzung, die der Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt anstelle der bundesweiten Novembersteuerschätzung zugrunde gelegt wurde, doch stark vom Prinzip Hoffnung geprägt”, so Hüskens. Jedes Stottern des Wirtschaftsmotors würde den Haushalt Sachsen-Anhalts im Vollzug in die roten Zahlen bringen.
Wer heute das Gegenteil von dem will, was er gestern versprach, macht sich keine Freunde. “Das gilt auch für den Innenminister, der bei der Sportförderung einen 180-Grad-Wendung hingelegt hat”, sagte Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP und langjährige Sportpolitikerin.
So sehr es aus Sicht der Verwaltung nachzuvollziehen ist, vor dem Hintergrund der letzten Jahre die Sportförderung selber durchführen zu wollen, so ungewöhnlich ist dies in Deutschland. Die Autonomie des Sportes ist gerade auch mit Blick auf die deutsche Geschichte eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass in den vergangenen Jahren kein neues Vertrauen aufgebaut werden konnte, ist bedauerlich. Gerade angesichts der Erarbeitung eines Sportfördergesetzes sollte das Innenministerium prüfen, ob es sich nicht eine andere Umstellung der Förderung vorstellen kann und neben dem Sportstättenbau, dem Trainerpool und der Sportschule in Osterburg, die separat gefördert werden, nur eine Förderung der Kreissportbünde und/oder Landesfachverbände festschreibt. Die Zuwendungen an die Vereine einerseits und den Landessportbund als Dachverband andererseits könnte dann durch diese Gliederungen erfolgen. Dies sichert dem Landessportbund selber eine wirkliche Autonomie gegenüber dem Land und dem Land gleichzeitig eine große Transparenz, weil Ausgaben eben gegenüber den Verbänden zu rechtfertigen sind.
Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung – baut man auf diesen drei Säulen das Haus der Sportförderung, dann steht es auf einem guten Fundament und es besteht eine Chance, dass auch zwischen Landesregierung und Landessport wieder Vertrauen wächst.
Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: Wie kritisch gingen doch die Grünen in der Vergangenheit mit dem Thema „Diäten-erhöhung“ um – solange sie nicht im Landtag waren. Jetzt werden sie der Diätener-höhung zustimmen, einer Erhöhung um 18 Prozent in einem Schritt zustimmen. Natürlich nicht freiwillig, sondern gezwungener Maßen, rein aus „Respekt vor der Verfassung“.
„Offensichtlich reichen Frau Dalbert aber etwa 12 000 Euro im Monat als Fraktions-vorsitzende nicht, die sie dann erhalten wird, sondern sie muss auch gleich noch für alle Fälle vorsorgen, wenn nämlich der Wähler 2016 davon ausgeht, es ginge auch ohne Grün“, so Lydia Hüskens, stellv. FDP-Landesvorsitzende.
Dann muss das Bett weich gepolstert sein, in das man als Professorin zurückfällt. Also wird ein Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, mit dem Ziel die Professorengehälter zu erhöhen. Eingebracht von Frau Professor Dalbert – wahrscheinlich gezwungener Maßen … und nur aus Respekt vor dem Gericht. Dafür fehlen dann Gelder für die Hochschulen insgesamt. Das wiederum gefährdet die Qualität von Forschung und Lehre. Sachsen-Anhalt wäre gut beraten, sich auch bei den Professorengehältern im Rahmen dessen zu bewegen, was im Wettbewerb mit vergleichbaren Forschungsregionen erforderlich ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.
Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.
Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.
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