Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt mit seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa hängt in hohem Maße von einer leistungsfähigen wirtschaftsnahen Infrastruktur ab. Die rasche und konsequente Vollendung wichtiger, überregional bedeutsamer Infrastrukturvorhaben ist von größter Bedeutung.
Deshalb fordert die FDP:
Verkehrswegeprojekte wie die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14, der westliche Autobahnring um die Stadt Halle, die Weiterführung der B 6 neu von Bernburg bis zur A 9 sowie der Bau des Saale- Seitenkanals müssen zügig realisiert werden.
Die massive Blockade von wichtigen Verkehrsprojekten durch den systematischen Missbrauch des Verbandsklagerechts über ortsferne Organisationen muss verhindert werden. Deshalb tritt die FDP dafür ein, dass nur direkt von einem Verkehrsprojekt betroffene Personen und Organisationen ein Klagerecht behalten.
Die schnelle Breitband- Versorgung aller Landesteile muss durch eine – anders als bisher! – wirklich effiziente Organisation im Bereich der Landesregierung vorangetrieben werden.
In allen Landesteilen stehen in großem Umfang bereits erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete für Neuansiedlungen zur Verfügung. Allein die 22 Vorrangstandorte in Sachsen-Anhalt verfügen über mehr als 1.200 Hektar erschlossene Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Unter diesen Umständen sowie angesichts der Tatsache, dass in Deutschland kaum noch größere industrielle Neuansiedlungen stattfinden, ist es unverantwortlich und eine schlimme Geldverschwendung, wenn die Landesregierung weit über 100 Millionen Euro für Neuerschließungen ausgibt und weiter ausgeben will, obwohl für diese Flächen keine Ansiedlungsinteressenten vorhanden sind.
die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe nach Berlin zu planen.
Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).
Beschluss des Landesparteitages
Die Fortentwicklung des ländlichen Raums ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre, auch angesichts der demographischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass das ländliche Kulturland durch eine Steigerung der Wertschöpfung erhalten bleibt sowie langfristig gesichert wird, insbesondere durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und durch die Steigerung der Veredelungsketten.
Zur Vorbereitung der Förderperiode 2007 bis 2013 ist in Sachsen-Anhalt, unter aktiver Beteiligung der regionalen Akteure, ein integrativer Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Fördermittel noch konkreter als bisher auf die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht nur im ländlichen Raum auszurichten. Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb dafür aus, mit allen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Bauernverbänden) den europäischen Dialog aufzunehmen, um die nächste Förderperiode möglichst effizient vorzubereiten. Mit dem Ziel, noch mehr Arbeitsplätze in der unserem Bundesland zu schaffen.
Die drei geplanten Europäischen Strukturfonds ( EFRE, ESF und ELDER ) sind im ländlichen Raum zu verzahnen, um dadurch die größtmöglichen Effekte für Sachsen-Anhalt zu erreichen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, möglichst umgehend die Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren zu beginnen, damit die Regionen die Möglichkeit haben, auf Grund ihrer speziellen Bedingungen ihre Vorstellungen in diesem Prozess frühzeitig einzubeziehen. Die FDP erwartet, dass die europäischen Programme auch im ländlichen Raum eng verzahnt werden, nicht zuletzt aus der Verantwortung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.
Zur Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch die Entwicklung eines „sanften“ Tourismus in Sachsen-Anhalt.
Die Mittel der europäischen Gemeinschaft, aber auch des Bundes und des Landes, sind in Zukunft auch für Tourismus und Erholung im endlichen Raum einzusetzen, um ein weiteres Standbein in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwickeln.
Zu einer Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch das Kulturgut “Wald”
Neben den Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten des Waldes ist auch die Wertschöpfung der Säge-, Papier und Zellstoffindustrie durch den seit kurzem in Betrieb genommenen Standort Arneburg von herausragender Bedeutung. Die FDP fordert die Landesregierung auf, ein forstwirtschaftliches Gesamtkonzept sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Wald zu entwickeln. Dies ist auch ein Beitrag, neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den vielen kleinen Waldbesitzern eine Perspektive zu geben. Dieses Konzept ist mit der Entwicklung der nächsten europäischen Förderperiode zeitlich zu verzahnen, um den europäischen Institutionen auch deutlich zu machen, welche wirtschaftlichen Potenziale in der Waldwirtschaft Sachsen-Anhalts liegen.
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