Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“
Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.
Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.
Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.
Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.
Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.
Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
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