Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
Als „viel zu lasch“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, den gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen zur geplanten GEMA-Tarifreform.
Faber, mit Verweis auf den am Freitag zu entscheidenden Antrag zur GEMA-Tarifreform, weiter: „Wenn die Gebühren in Diskotheken und Nachtclubs wie geplant zwischen 400 und 1400 % erhöht werden, bedarf es im Landtag mehr als einer höflichen Bitte an die Landesregierung. Hier wird ein mittelständisches Gewerbesegment durch staatliche Gängelung systematisch zerstört. Die Landtagsfraktionen scheinen dies kaum wahrzunehmen. Wir Liberale lehnen diese Tarifreform rundweg ab.“
Ob des schwachen Antrages der Landtagsfraktionen setzen die Liberalen auf die direkte Beteiligung der Bürger um die Tarifreform noch zu verhindern. Per Massenpetition wollen sie die Tarifreform aufhalten. Faber dazu abschließend:
„Mit mir haben nun schon über 200 000 Bürger unter http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass gegen die Tarifreform gezeichnet. Wir werden weiter daran arbeiten um dieses widersinnige Projekt aufzuhalten.“
Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, ist empört über die aktuellen Pläne der SCHUFA zur Verbesserung des Scoring.
„Das systematische Ausleuchten von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit ist ein absolutes No-Go. Das Verhalten in sozialen Netzwerken darf nicht darüber entscheiden, ob sich ein Bürger ein Auto kreditfinanziert leisten kann oder einen neuen Handy-Vertrag abschließen darf. Sollte diesem Vorhaben kein Riegel vorgeschoben werden, wird der gläserne Bürger mehr und mehr zur Wirklichkeit in Deutschland“, warnte Faber und wies darauf hin, dass das mit der FDP nicht zu machen sei!
Die jüngsten Geschehnisse zum Anlass, fordert Faber die Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens der SCHUFA. „Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle aktuelle Datenschutzgesetze den Bürger nicht ausreichend schützen, muss dringend nachgebessert werden.“
Am gestrigen Abend hat der Haushaltsausschuss eine Liste von bedeutenden Kulturdenkmälern beschlossen, die mit finanziellen Mitteln des Bundes (Staatsminister für Kultur) saniert werden sollen.
Jens Ackermann, MdB, Mitglied im Tourismusausschuss, freut sich, dass folgende Kulturdenkmäler in seiner Region von der Förderung profitieren und wird sich vor Ort von der Umsetzung der Maßnahmen informieren.
Schloss Blankenburg
200.000 €
Klosterkirche St. Vitus
40.000 €
Elbingerode Kirche St. Jacobi
40.000 €
Gernrode Stiftskirche St. Dyriakus
45.000 €
Halberstadt Gleimhaus
66.000 €
Löbnitz (Bitterf.) Ev. Kirche
60.000 €
Mansfeld-Lutherstadt St. Georg
150.000 €
Naumburg Kirche St. Moritz
90.000 €
Naumburg Domkurie St. Ägidien
60.000 €
Osterwieck Kirche St. Stephani
40.000 €
Salzwedel Katharinenkirche
140.000 €
Schönhausen St. Marien u Willebrord
100.000 €
Zerbst Barockschloss
50.000 €
Diese Investitionen bedeuten eine Stärkung der Kulturregion Sachsen-Anhalt.
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