Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: “Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.
Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.”
„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“
Angesichts der heutigen Überweisung des Antrages zur Streichung von § 219a des Strafgesetzbuches in die zuständigen Ausschüsse, werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Gesetzesänderung.
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, fordert die Landtagsfraktionen weiterhin auf, sich für die Abänderung des §219a einzusetzen. „Der Landtag hat heute wieder einmal eine klare Positionierung verpasst. Es ist zu befürchten, dass durch die Vertagung erneut ein Thema auf der Strecke bleibt,“ sagt Sitta.
Die Freien Demokraten setzen sich deshalb weiterhin für eine Abänderung des Paragrafen auf Bundesebene ein. Sie fordern, dass zukünftig lediglich grob anstößige Werbung für den Paragrafen unter Strafe steht. „Seriöse Ärzte müssen zukünftig vor Strafverfolgung geschützt werden. Unseriösen Angeboten, auch zum Schutz der betroffenen, muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende.
Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet’ Anlass zur Kritik.
“Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente’ kann man angesichts der Künstler, die bei ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.
Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.
Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.”
Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:
„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.
Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
