Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden
(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.
Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.
Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“
Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit. Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 % schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen! Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden.“
Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen.
Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
Der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verurteilt die Vorkommnisse in Insel und fordert die Landesregierung auf, endlich Lösungsvorschläge für die Situation in Insel zu machen.
„Viel zu lang hat man die Menschen mit den Nazis allein gelassen und untätig zugeschaut. An dieser Stelle ist der Einsatz eines Moderators nötig, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Es ist wichtig, mit den Bürgern einen offenen Dialog zu führen und nicht das Feld Menschen mit Naziideologien zu überlassen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf und wird auch am Freitag an der Kundgebung des Landtages teilnehmen.
„Ein Ministerpräsident, der sonst zu allem was zu sagen hat, braucht ein ganzes Wochenende, um zu den skandalösen Vorgängen in Insel Stellung zu beziehen. Gut, dass der Landtagspräsident initiativ wurde und – in allgemeinen Worten – von Behördenversagen spricht. Politik hat hier gleich auf mehreren Ebenen versagt. Muss man erst Joachim Gauck in Berlin anrufen, um zu bemerken, dass es in Insel auch um Menschenwürde und Freiheit geht? Es wäre gut, die beiden beteiligten Ministerien würden in der Sache endlich an einem Strang ziehen. Noch besser wäre es, das gesamte System der Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn hier fehlt es an Ausstattung und Personal, um insbesondere jungen Menschen rechtzeitig den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.“
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Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.