Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.
Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:
„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“
Unabhängig von den sehr kritischen Äußerungen des Rechnungshofes des Landes zur Einrichtung der Landesenergieagentur LENA und zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bleibt doch zuallererst die Frage: Braucht Sachsen-Anhalt LENA?
„Eine staatliche Einrichtung ist nur nötig, wenn Energieversorger und Kammern nicht in der Lage wären, die erforderliche Beratungsleistung für die Bürger anzubieten,” so Veit Wolpert, Mitglied des FDP-Landesvorstands und lange Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „2002 wurde die damalige Energieagentur geschlossen, weil die einhellige Auffassung bestand, dass es einer gesonderten staatlich finanzierten Einrichtung nicht bedarf, da die Aufgaben von den Energieversorgern und Kammern hervorragend wahrgenommen werden und es gibt keinerlei Hinweis, dass sich dies geändert hat.”
Darin sei auch begründet, dass es auch mehr als ein Jahr nach der Gründung noch immer keine Klarheit über das genaue Profil der Agentur gebe. Dies ist eine Analogie zur Energieagentur in Rheinland-Pfalz, dort von Rot-Grün gegründet, die auch nach einer genauen Aufgabendefinition suche. Inzwischen fordert dort die CDU die Auflösung. „Die Auflösung der LENA steht in unserer Agenda ganz oben,” so Wolpert abschließend, „Sachsen-Anhalt hat keine Landesmittel zu verschenken, sondern muss sie effizient einsetzen.
Finanzminister Bullerjahn erzählt dies Tag für Tag, wenn es um Einsparungen geht. Umso irritierender ist, wenn hier jährlich mehr als eine Million ausgegeben wird, ohne dass dies notwendig ist.”
Kontakt:
Veit Wolpert
Kreisvorsitzender der FDP Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
www.fdp-bitterfeld.de
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