Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:
„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.
Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.
Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.
In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.
Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.
Zum Rückzug eines Schäfers aus dem Elbe-Havel-Land nach mehreren Wolfsangriffen auf seine Herde äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:
„Der Wolf ist nicht erst seit gestern Thema. Landwirte, Tierhalter und auch Waldbesitzer werden mit Ihren Themen von Umweltministerin Dalbert nach wie vor allein gelassen. Ihre Nicht-Positionierung löst keine Probleme und bringt keine so dringend notwendigen und vor allem unbürokratischen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt.
Neben diesen Hilfen wäre eine Stärkung und Wertschätzung dieser Betriebe, gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen wie dem Elbe-Havel-Land, dringend nötig. Hier sollte das Hauptaugenmerk der Umweltministerin liegen“, so der Bundestagsabgeordnete Faber abschließend.
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.
Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:
„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“
Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:
„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.
„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.
„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.
„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.
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