Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit. Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 % schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen! Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden.“
Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen.
Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
Hötensleben. Am 53. Jahrestag des Mauerbaus haben die FDP Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Grenzdenkmal in Hötensleben der Opfer des DDR-Grenzregimes gedacht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber legte gemeinsam mit dem Landesvorstandsmitglied der FDP Niedersachsen und Mitglied des Niedersächsischen Landtages Björn Försterling am Mittwoch einen Kranz zum Gedenken an diejenigen nieder, die den Versuch, sich von Unterdrückung und staatlicher Willkür zu befreien, mit ihrem Leben bezahlt haben. Faber merkte in seiner Gedenkansprache u. a. kritisch an, dass nur ein geringer Teil, insbesondere der jüngeren Deutschen, etwas mit dem Datum 13. August etwas anfangen können und die Geschehnisse an der innerdeutschen Grenze speziell in der Schulbildung keinen oder nur einen ungenügenden Platz einnehmen.
„Es ist sehr erdrückend, hier am ehemaligen Grenzverlauf zu stehen und zu wissen, dass Menschen in Gefängnisse geworfen, verletzt oder getötet wurden, weil sie nach Freiheit strebten. Tage wie der heutige verdeutlichen den unschätzbaren Wert der Freiheit, die wir heute als selbstverständlich erachten“, fasste Försterling seine Eindrücke während der Veranstaltung zusammen.
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Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“
Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.
Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
Zu den vom ARD-Magazins FAKT aufgedeckten Aktivitäten des Vereins “Gesellschaft für Lebensorientierung” (Leo e.V.) erklärt der stellv. Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Das Homosexualität vom Leo e.V. als Krankheit angesehen wird, offenbart die Geisteshaltung, die hinter dem Verein steht. Vielfach ist bewiesen, dass Homoheilungstherapien wissenschaftlicher Unsinn sind. Dass sich führende CDU-Politiker und Kuratoriumsmitglieder nun von diesen Aktivitäten distanzieren und behaupten, die homophonen Tendenzen hätten inhaltlich nie eine Rolle gespielt, erscheint wenig glaubwürdig. (mehr …)
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