Zu den Plänen für eine Polizeistrukturreform erklärt die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Wenn sich die SPD gegen die CDU in der gemeinsamen Landesregierung profilieren will, ist ihr jedes Mittel recht. Jetzt werden bei der Diskussion über die Neuorganisation der Polizei im Land von der SPD Argumente bemüht, die nicht falsch sind (“Die Bürger wollen die Polizei in der Nähe.”), die man bei der unsinnigen Schließungswelle kleiner Grundschulen aber nicht gelten ließ. Letztere administriert ja der SPD-Kultusminister im Auftrag des SPD-Finanzministers – und die CDU schaut zu. Bei der Polizei ist die SPD auf Krawall gebürstet, denn ein CDU-Minister trägt die Verantwortung.
Der demographischen Krise kann man tatenlos zusehen oder Vorschub leisten, wie dies CDU und SPD unternehmen. Man kann ihr aber auch wirksam begegnen. Sachsen-Anhalt braucht eine Basis-Infrastruktur, braucht neue intelligente Lösungen, damit das Land für Familien attraktiv, für seine Bürger sicher und für Neubürger ein Anziehungspunkt bleibt. Wer kleine Schulen hält, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen, arbeitet dem Wegzug entgegen. Wer wenigstens den Großteil der Polizeireviere hält, ggf. in anderen Räumlichkeiten, wenn dadurch massiv gespart werden kann, sorgt dafür, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht substantiell verschlechtert.
Die Basis-Infrastruktur des Landes in den Bereichen Bildung und Sicherheit muss vor Ort nutzbar, erlebbar und erreichbar bleiben. Das haben andere Länder, wie z.B. Bayern, längst erkannt und ihre Konzepte für den demografischen Wandel danach ausgerichtet. Sachsen-Anhalt wickelt ab, weitgehend ohne Konzept, mit großem Stress für die Verantwortlichen vor Ort und zwischen den handelnden Akteuren in der Regierung. Das alles passiert bei der Polizei hoffentlich so langsam, dass falsche Weichenstellungen später noch korrigiert werden können.“
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Agenda 2010 wird erneut über Erfolg und Misserfolg des Reformpakets diskutiert. „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann (FDP).
„Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben“, so ACKERMANN weiter. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um rund 10.000 Menschen angestiegen.
ACKERMANN weiter: „Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.“ ACKERMANN weiter: „Die SPD hat die Agenda 2010 nicht nur vergessen, sondern die Sozialdemokraten planen mittlerweile die vollständige Rücknahme der Reformen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – ehemals an der Seite von Schröder und Clement Vertreter der Reformpolitik – macht sich mit dieser Abwicklung der Agenda vollends unglaubwürdig.“
Schließlich würden sich die flexiblen Beschäftigungsformen im Regelfall bewähren und die politische Kontrolle funktionieren. „Echtem Missbrauch schieben wir den Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Dort habe die schwarz-gelbe Koalition genau hingesehen und entschieden gehandelt. Die Anti- Schleckerklausel, die Lohnuntergrenze sowie die Branchenzuschläge seien ein Erfolg, die Einstiegschancen gerade für gering Qualifizierte würden erhalten.
Nach Ansicht ACKERMANNs sollte sich liberale Politik zukünftig verstärkt den Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zuwenden. „In beiden Feldern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits vorgelegt: Wir setzen auf Weiterqualifikation und haben die Fördermöglichkeiten deshalb bereits ausgeweitet“, berichtet ACKERMANN. Zudem seien die Regeln für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften durch die aktuelle Koalition im vergangenen Sommer reformiert worden. „Wir haben den Grundstein für ein modernes Einwanderungssystem gelegt. Diesen Weg werden wir weitergehen“, gibt sich der FDP-Politiker überzeugt.
Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: “Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.”
Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.
Der Landesparteitag der FDP identifiziert sich mit den Zielen der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 und befürwortet die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
Gleichzeitig ist anzuerkennen, wenn sich Gemeinden freiwillig zu neuen Strukturen zusammenfinden, und dass für derartige Maßnahmen, die nicht nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich sein sollen, der dafür erforderlich gesetzliche Rahmen bereitzustellen ist
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.
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