Die FDP Sachsen-Anhalt kam am 13. April zu ihrem 23. ordentlichen Landesparteitag in Peißen bei Halle zusammen. Mit 73 % der Delegiertenstimmen wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt gewählt.
Sie forderte ihre Partei auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen! Die Hallenserin war bereits von 1995 bis 2011 Vorsitzende des Landesverbandes.
Als Stellvertreter wählten die Delegierten in Peißen die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens und den Stendaler Marcus Faber, die beide im Amt bestätigt wurden. Das Team im geschäftsführenden Landesvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister Allard von Arnim (Jerichower Land) sowie den beiden Beisitzern Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalekreis).
Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki.
Der Landesparteitag fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Weiterhin fasste die FDP Sachsen-Anhalt u.a. Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.
Die neue Vorsitzende Cornelia Pieper zeigte sich überaus erfreut über ihre Wahl und blickt nun nach vorn auf einen spannenden Bundestagswahlkampf.
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die 80 Jahre Machtübernahme durch die NSDAP erklärt der stellv. Landesvorsitzende Marcus Faber:
“In jeder Diktatur ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Der Jahrestag der ersten deutschen Diktatur mahnt uns, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hoch zu halten. Als Liberale setzen wir uns nachdrücklich für eine offene Diskussionskultur ein, die auf dem besseren Argument fußt und nicht auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Als Demokraten sind wir stark genug, um auf diesem Weg die Scheinheiligkeit jeglicher Extremisten, egal ob Rechte, Linke oder Religiöse zu entlarven.“
Faber meint abschließend: „Die Befähigung des mündigen Bürgers, sich selbst ein Urteil zu bilden und das Selbstbewusstsein die Entscheidung über seinen Lebensweg nicht von jenen aus der Hand nehmen zu lassen, die es vermeintlich besser wissen, sind für uns Liberale die Grundlage des Gemeinwesens. Wird dies beherzigt, kann uns um unsere Demokratie auch im Angesicht von ewigen Besserwissern und Moralaposteln aller Seiten nicht bange sein.“
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Wenn gegen Verbotsverfahren auf Bundes- und Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sollten sich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht erlauben. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Es wäre fatal, wenn die Länder, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff nahelegen, offenen Auges das Risiko eingegangen wären, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage hinnehmen zu müssen, nur um ein politisches Zeichen zu setzen. Gerade von staatlichen Stellen kann jeder Bürger in jeder Hinsicht zweifelsfrei rechtstaatliches Verhalten erwarten, auch wenn es der Mehrheit der Gesellschaft nicht passt oder dem Zeitgeist widerspricht.
Das gilt gerade auch gegenüber Straftätern oder Verfassungsfeinden. Nach allem, was aktuell bekannt ist, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes NPD-Verbotsverfahren nicht vor. das politische Engagement der Zivilgesellschaft, z.B. auf der “Meile der Demokratie” in Magdeburg, Bildung und Aufklärung, dazu ein besserer Verfassungsschutz und die effiziente Arbeit von Polizei und Steuerbehörden – das zeigt die Praxis – sind viel wirkungsvoller als ein mit Pomp inszeniertes Verfahren vor dem höchsten Gericht.“
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.
Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.
FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.
Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.
Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.
Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.”
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